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3. November 2010 Bürgerschaftsfraktion

HSH Nordbank: Hamburg und Schleswig-Holstein gehen auf Distanz zur Führungsspitze

Nach Medienberichten gehen die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein auf Distanz zur Führungsspitze der angeschlagenen HSH Nordbank. Der Aufsichtsratsvorsitzende würde nicht mehr seine weitere Mitarbeit an den umstrittenen Vorstandschef Nonnenmacher binden. Die Landespolitiker erklären: Bei den aufzuklärenden Fragen habe der Vorstandsvorsitzende Nonnenmacher immer noch  einige Fragen offen gelassen, die Bank habe zur Klärung der Affäre angeforderte Unterlagen noch nicht abgegeben.

Der Aufsichtsratsvorsitzende Kopper unterstreicht das fortbestehende Vertrauensverhältnis und die Leistungen im Sanierungsprozess. Nonnenmacher sei es gelungen, die Sanierung der maroden Bank auf einen "guten Weg" zu bringen. Im zweiten Quartal etwa habe die Bank schwarze Zahlen geschrieben. Nonnenmacher kündigte am Montag an, dass die Bank 2011 damit beginnen werde, die zehn Mrd. Euro schwere Bilanzgarantie ihrer Mehrheitseigner Schleswig-Holstein und Hamburg teilweise abzulösen.

Die Botschaft  vom Vorstandschef lautet: Die Sanierung der Bank schreitet planmäßig voran, das dritte Quartal dürfte relativ gut gelaufen sein. Bei der Garantie der Länder handelt es sich um eine Art Versicherung für den Katastrophenfall. Denn sie kommt nur dann zum Einsatz, wenn die Bank einen Verlust von mehr als 3,2 Mrd. Euro erleiden sollte. Bis zu dieser Summe trägt die Bank selbst den Verlust. Jährlich zahlt die Bank für diese Garantie 400 Mio. Euro.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Joachim Bischoff:

"Der Konflikt um die verschiedenen Affären in der Bank ist immer noch nicht beendet. Die Politik des Zeitgewinns zielt darauf, in gut zwei Wochen die Ergebnisse des dritten Quartals präsentieren zu können. In der Tat hat es bei vielen angeschlagenen Banken in Europa und den USA beeindruckende Sanierungserfolge gegeben. Auch die HSH Nordbank kann vor dem Hintergrund der erholten Börsenkurse für Wertschriften, einer Beruhigung auf vielen Immobilienmärkten sowie der wirtschaftlichen Konjunktur im Schifffahrtsbereich ihre Situation verbessern. Es haben im Kreditersatzgeschäft der HSH Wertaufholungen stattgefunden, diese resultieren jedoch aus der allgemeinen Entwicklung der ökonomisch finanziellen Rahmenbedingungen. Die Bank hat bis heute noch kein neues überzeugendes Geschäftsmodell. Die Erträge der ersten beiden Quartale stammen überwiegend aus dem Kreditersatzgeschäft, von dem sich die Bank trennen will und soll. Die operativen Bereiche der Kernbank sind nach wie vor defizitär. Nennenswertes  Neugeschäft ist nicht vorhanden, Prolongationen und Erfüllung von Kreditzusagen bestimmen das Geschäft."

Der Nettoverlust der Konzern per 30.06.10 von 380 Mio. Euro wurde nur durch eine massive Auflösung von Wertberichtigungen (1,1 Milliarden Euro) erreicht. Schwerpunkt dieser Verfahrensweise ist der Shipping-Bereich. Das Handelsergebnis ist mit  -378 Mio. Euro deutlich schlechter als im Vergleichszeitraum des Vorjahres; auch der Zins- und Provisionsüberschuss ist zwar positiv, aber leicht zurückgegangen.

Das Handelsergebnis per 30.06. war mit - 378 Mio. Euro nochmals zurückgegangen, dass Zinsergebnis verharrt mit 802 Mio Euro per 30.06. auf niedrigem Niveau, einzig im Bereich der Finanzanlagen legt das Ergebnis mit 114 Mio. Euro per 30.06. zu. Dieses ist jedoch Anlass zu großer Sorge, da laut Quartalsberichten der "Hauptteil des positiven Momentums aus Credit Investment Portfolio" besteht.

Die weiterhin angespannte Situation der Bank wird daran ablesbar, dass im beträchtlichen Umfang Kundenkredite verbrieft und bei der Europäischen Zentralbank als Pfand hinterlegt wurden. Der Buchwert dieser verpfändeten Wertpapier-Pensionsgeschäfte liegt mittlerweile bei 5,5 Milliarden Euro.

Das veröffentlichte Zahlenwerk der Bank dokumentiert eindrucksvoll, dass ein "neues Geschäftsmodell" wie von der EU gefordert noch gar nicht vorhanden ist; vielmehr ist zu befürchten, dass - wie in den Jahren der Talfahrt zuvor - wieder in den Bereichen und Segmenten versucht wird, Geld zu verdienen, die die Bank an den Rand des Abgrunds gebracht haben.

"Die ökonomischen Risiken sind bei der HSH Nordbank wie bei anderen bundesdeutschen Landesbanken beträchtlich. Es ist ein Skandal, dass der Sanierungsprozess über Monate hinweg durch die bankinternen Schlammschlachten überlagert wird. Es kann doch nicht sein, dass die Aufklärung über das Handeln und die Verantwortlichkeiten beim Einsatz der so genannten Sicherheitsfirma Prevent verschleppt wird. Transparenz und Aufklärung geht anders. Der Vertrauensverlust wird längst von der Bank auf den politischen Bereich übertrage", schließt Bischoff.