Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
14. Dezember 2012 Bürgerschaftsfraktion

HSH Nordbank-Garantieerhöhung ist eine weitere Bedrohung für Hamburg

Hamburg und Schleswig-Holstein scheinen dazu zu neigen, die Ländergarantie für die HSH Nordbank erneut um drei Milliarden Euro zu erhöhen. „Die Garantieerhöhung steigert nochmal die finanzielle Bedrohung für die Stadt Hamburg. Das ist angesichts des nicht funktionierenden Geschäftsmodells ein gefährlicher Schritt“, kommentiert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „DIE LINKE verlangt eine Gesamtsicht der Gefahren für die Stadt. Dazu gehört auch ein Plan, diese Bank geordnet, vermögensschonend und sozialverträglich abzubauen.

Erst 2009 war die Bank von den Ländern vor dem Aus gerettet worden. Die Länder stemmten einen Kapitaleinschuss im Wege einer Kapitalerhöhung von drei Milliarden Euro und gewährten eine Garantie über zehn Milliarden Euro, der SoFFin spannte darüber hinaus einen weiteren Garantieschirm über 30 Milliarden Euro zur Rettung der HSH. „Seit 2009 versucht die HSH Nordbank, ein neues Geschäftsmodell zu fahren mit der Überschrift ,Bank für Unternehmer‘“, erläutert Hackbusch. „Dieses neue Geschäftsmodell funktioniert nicht ansatzweise“, kritisiert der Finanzexperte. „Die Bank subventioniert ihr verlustreiches, überhaupt nicht tragendes operatives Kerngeschäft durch permanente Verkäufe von Assets bzw. Beteiligungen, überaus kreatives Buchungsgebaren sowie gewinnerhöhende Auflösungen von dringend notwendigen Risikovorsorgepositionen.