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16. Juni 2010 Bürgerschaftsfraktion

HSH Nordbank: Freibrief bis 2014?

Die Nachrichtenagentur Reuters meldet: "EU verlangt Verkauf von HSH Nordbank bis 2014". Offensichtlich hat jemand aus dem Umfeld der Bank die Information bei Reuters lanciert, dass die EU-Kommission den Eigentümern der Landesbank Zeit für einen Verkauf des Institutes bis 2014 geben will.

Die EU hatte der  HSH Nordbank eine radikale Schrumpfkur verordnet: Sie soll ihre Bilanzsumme deutlich reduzieren und sich von Tätigkeitsfeldern wie dem Auslandsgeschäft trennen. Zudem sollen Konzernteile verkauft werden. Auf der Liste stehen offensichtlich Anteile am Fondsdienstleister Dekabank, der Immobilienarm HSH Real Estate und der Anteil an der Deutschen Anlagen-Leasing. Laut den Insidern würden "mehrere Dutzend" Beteiligungen zum Verkauf stehen.

Dazu erklärt der finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Joachim Bischoff:

"Sollte die Nachricht tatsächlich zutreffen, sehe ich das mit großer Sorge. Letztendlich wäre eine Fristgewährung bis 2014 ein Freibrief für die HSH Nordbank, so dilettantisch weiterzumachen wie bisher. Zu befürchten ist, dass in den kommenden vier Jahren Unternehmensteile verkauft werden und die Erlöse hieraus lediglich zur Subventionierung und Kompensation des hochdefizitären operativen Geschäftes missbraucht werden. Hamburg sollte seine Steuergelder schnellstmöglich aus der HSH Nordbank herausbekommen. Die Bank hat nach wie vor kein tragfähiges Geschäftsmodell vorgelegt. Es ist eine naive Illusion, zu erwarten, dass die Bank 2014 besser dastehen wird als zum derzeitigen Zeitpunkt."

Bereits im 1. Quartal 2010 weist das Handelsergebnis ein Minus von 132 Mio. Euro aus, im 1. Quartal 2009 gab es hingegen noch ein Plus von 210 Mio. Euro. Die Zahlen zum 1. Quartal 2010 müssen zudem noch gründlich geprüft werden. Weiterhin fordert DIE LINKE, dass Erlöse aus den von der EU-Kommission geforderten Teilverkäufen als Sicherheit für die Garantien zu Lasten des Steuerzahlers an die HSH Finanzfonds AöR übertragen werden. Diese Verkaufserlöse dürfen nicht dazu verwendet werden, der Bank die Fortsetzung ihres fragwürdigen Geschäftsmodells zu ermöglichen. Alle anderen Genehmigungen der Eigentümer wären nicht nur grob fahrlässig, sondern Vorsatz.

Das zentrale Argument für die Fortführung der HSH Nordbank war stets die Bedeutung der Bank für die regionale Ökonomie. Jetzt zeigt sich, dass diese Begründung nicht haltbar ist: Die HSH reduziert ihren Kreditbestand im Schiffsgeschäft von derzeit mehr als 30 Mrd. Euro um rund 8 Mrd. Euro durch Auslagerung in die Abbaubank. Das bedeutet für die betroffenen Reedereien, dass auslaufende Schiffsfinanzierungen von der HSH Nordbank nicht mehr verlängert werden. Die Reedereien müssen sich Kredite bei anderen Banken organisieren. Andernfalls droht ihnen die Zwangsversteigerung ihrer Schiffe.

"Es ist absurd, der HSH Nordbank mit Kapitaleinschüssen und staatlichen Garantien das ökonomische Überleben zu ermöglichen und zugleich mittelständische Unternehmen aus der Region durch die Umstrukturierung in eine existentielle Zwangslage zu versetzen. Es ist absehbar, dass die HSH Nordbank mit einer solchen Geschäftspolitik sich selbst die letzte Unterstützung entziehen wird", schließt Bischoff.