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17. August 2009 Bürgerschaftsfraktion

HSH Nordbank: Finanzpolitische Artistik des Finanzsenators hat ein Ende

Finanzsenator Freytag behaupte bislang, dass zur Sanierung der HSH Nordbank kein einziger Euro Steuermittel eingesetzt worden sei. Die Finanzierung der von der Anstalt öffentlichen Rechts HSH Finanzfonds aufzubringenden Mittel für die Kapitalerhöhung (1,5 Mrd. Euro jeweils für Hamburg und Schleswig-Holstein) sowie einer möglichen Inanspruchnahme der Bürgschaftsgarantie (jeweils 5 Mrd. Euro) erfolge "im Regelfall" über den Kapitalmarkt. Die Märchenstunde ist jetzt vorbei: Mit der "Ermächtigung zur Gewährung von Liquiditätshilfen an die HSH Finanzfonds AöR ..." (Drs. 19/3786) schafft der schwarz-grüne Senat die Vorraussetzungen für den Einsatz von Haushaltsmitteln.

Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

"Die finanzpolitische Artistik des Finanzsenators hat ein Ende. Der Senat beantragt die Gewährung von Liquiditätshilfen für den HSH Finanzfonds AöR. Falls die Mittel in Anspruch genommen werden, wird die Sanierung der HSH Nordbank haushaltsrelevant."

Die Aufnahme der HSH Finanzfonds in die Liste der Unternehmen, denen Liquiditätshilfen gewährt werden können, sei 'unter den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit und Flexibilität der Mittelbeschaffung sinnvoll, um insbesondere einen vorübergehenden Bedarf oder einen Bedarf in kleineren Tranchen zu decken, die am Kapitalmarkt nur zu ungünstigeren Konditionen zu bekommen sind'.

Bislang sind die Finanztransaktionen immer aus der "schwarzen Kasse Hamburgs" bei der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) erwirtschaftet und verteilt worden. Die Krise kriecht dichter an den öffentlichen Haushalt und die Bürgschaften für die HGV können demnächst auch direkt den Haushalt betreffen.

Dies gilt nicht nur im Fall der HSH Nordbank. Auch bei den anderen Transaktionen der HGV wie der Begleitung der Sanierung von Hapag-Lloyd muss die Holding der Hamburger Vermögensverwaltung Bürgschaften in Anspruch nehmen, wie aus der Drucksache hervorgeht: "Die HGV muss nach gegenwärtigem Kenntnisstand im Laufe des Jahres 2009 insgesamt Mittel im Umfang von 1.300 Mio. Euro am Kapitalmarkt aufnehmen, im Haushaltsjahr 2010 werden voraussichtlich Darlehensaufnahmen im Umfang von 410 Mio. Euro notwendig sein. Im Wesentlichen dienen diese Kreditaufnahmen zur Umschuldung endfälliger Darlehen. Die Aufstockung in Höhe von insgesamt 510 Mio. Euro ist hauptsächlich notwendig, um die Zwischenfinanzierung der Beteiligung an der Albert Ballin KG aus vorübergehend verfügbaren Mitteln abzulösen, und in kleinerem Maße auf Grund neuerer Erkenntnisse im Rahmen der Feinplanung des Liquiditätsmanagements der HGV."

"Am Ende des Krisenjahres 2009 wird Hamburg nicht nur mit massiven Steuerausfällen zu kämpfen haben. Auch die Bürgschafts- und Sicherheitsleistungen werden für die nächsten Jahre zur Begleitmusik eines schwierigen Sanierungsprozesses gehören", schließt Bischoff.