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17. Februar 2009 Bürgerschaftsfraktion

HSH Nordbank: Fass ohne Boden

Die HSH Nordbank hat in 2008 vor allem durch Abschreibungen auf "toxische" Wertpapiere einen Jahresverlust von 2,8 Mrd. Euro gemacht. Auch für 2009 und 2010 muss mit weiteren Verlusten in Milliardenhöhe gerechnet werden.

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE.LINKE, Dr. Joachim Bischoff, warnt erneut vor der Fortführung eines konzeptlosen Sanierungsprozesses: "Es ist völlig unverantwortlich im Frühjahr 2009 erneut gutes Geld in Höhe von drei Mrd. Euro in das marode Institut zu stecken.Letztlich werden die BürgerInnen in Hamburg und Schleswig-Holstein für diese fragwürdigen Rettungsversuche die hohen Kosten übernehmen müssen."

Dr. Bischoff verweist auf die krasse Unverhältnismäßigkeit in der Anti-Krisenpolitik: "Hamburg will mit rund 250 Millionen Euro im Jahr 2009 die schwere Wirtschaftskrise abfedern. Dem gegenüber will Hamburg seit Mitte 2008 mit weit über 2 Mrd. Euro den Fall der konkursreifen HSH Nordbank aufhalten. Völlig absurd ist der jetzt geplante Rettungsversuch auch deshalb, weil mit Sicherheit die Hälfte der Arbeitsplätze bei der Bank gestrichen werden wird."

Immer neue Finanzmittel in dieses Fass ohne Boden zu pumpen basiert auf der Einschätzung: Alle Verlustquellen sind aufgedeckt und die Bankenkrise ist zu Ende. Dies ist eine gefährliche Illusion.

Um die Geschäfte fortführen zu können, hat die Landesbank den Schutzschirm des Rettungsfonds des Bundes, SoFFin, in Anspruch genommen und sich darüber Bürgschaften in Höhe von 30 Mrd. Euro zusichern lassen.

Die Eigenkapitalquote ist durch die Verluste auf 4,5% abgesunken. Soll die Landesbank überleben, muss die Eigenkapitalquote auf mindestens 7% angehoben werden. Das bedeutet, dass die Bank frisches Kapital in Höhe von drei Mrd. Euro benötigt. Da die schleswig-holsteinischen Sparkassen und der Finanzinvestor Flowers zugenähte Taschen haben, und kein weiteres Geld in die Landesbank pumpen wollen oder können, hängt das Schicksal der HSH nun an den Landesregierungen in Kiel und Hamburg. Doch woher das Geld nehmen und nicht stehlen?

Eine Möglichkeit bestünde darin, den Rettungsfonde SoFFin in Anspruch zu nehmen. Die verlangt allerdings hohe Zinsen (9%). Das ist, tönt es aus der schwarz-grünen Regierungskoalition, "zu teuer". Der Hamburger Senat und die schleswig-holsteinische Landesregierung suchen deshalb nach einer Lösung in "Eigenregie". Wie soll die aussehen?

Hamburg und Schleswig Holstein gründen eine neue Finanzierungsgesellschaft, die mit über Kredite finanziertes Geld in Höhe von 3 Mrd. Euro ausgestattet wird, das der HSH Nordbank zur Verfügung steht. Diese Finanzierungsgesellschaft soll der Landesbank zudem Bürgschaften in Höhe von 10 Mrd. Euro zur Absicherung der "toxischen" Wertpapiere geben.

Dr. Bischoff: "Dieser erneute Rettungsversuch ist politisch verantwortungslos, weil so getan wird, als ob die Bank keine 'toxischen' Wertpapiere in der Größenordnung von 23-26 Mrd. Euro mehr in ihren Büchern stehen hätte. Dahinter steckt offensichtlich die illusionäre These, dass sich die Finanzmärkte bald wieder erholen."

Finanzsenator Freytag hat mit dieser illusionären Politik in den zurückliegenden Monaten den öffentlichen Finanzen schweren Schaden zugefügt. Auch in diesem und dem nächsten Jahr wird die Landesbank weitere massive Verluste einfahren, nicht zuletzt deshalb, weil auch in den anderen Geschäftsfeldern wegen der Wirtschaftskrise mit der Ausweitung notleidender Kredite zu rechnen ist.

"Angesichts dieser Konstellation Haushaltskredite (und damit letztlich Steuergelder) bzw. öffentliche Unternehmen in die HSH Nordbank zu pumpen, läuft auf eine Verschleuderung öffentlicher Mittel hinaus, die an anderen Stellen dringlich für sinnvolle öffentliche Investitionen benötigt werden. Hamburg und Schleswig Holstein manövrieren sich mit solchen Lösungen in eine finanzpolitische Sackgasse", so Dr. Bischoff abschließend.