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26. Oktober 2014 Bürgerschaftsfraktion

HSH Nordbank: EZB-Stresstest bestanden, aber das Ende kommt schleichend

Obwohl sie als Wackelkandidat galt hat die HSH Nordbank den EZB-Stresstest knapp bestanden. Das ging nur weil die EZB in ihren Eigenkapitalberechnungen die Garantieerhöhung von sieben auf zehn Milliarden Euro berücksichtigt hat, obwohl die abschließende Genehmigung der EU-Kommission für die Garantieerhöhung noch aussteht. Ohne die Berücksichtigung wäre die Bank unter die Mindesteigenkapitalanforderungen in den Szenarien des EZB-Stresstestes gerutscht und wäre durchgefallen. DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sieht die Bank weiterhin in einer aussichtslosen Lage, die weitere Finanzhilfen der Anteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein erforderlich machen kann.

„Deshalb bleiben wir bei unserer seit Jahren erhobenen Forderung nach einer geordneten Abwicklung der Bank, bei der auch die Arbeitsplätze in der HSH Nordbank berücksichtigt werden müssen. Die Bank steht vor weiteren existenziellen Problemen ohne dass eine Lösung in Sicht ist. Sie wird meiner Meinung nach bald wieder auf Kosten der SteuerzahlerInnen 'gerettet' werden müssen“, erklärt Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Nun muss die Bank weiter existenzgefährdende Probleme lösen:

  • Das Schifffahrts-Portfolio sowie deren zum Jahresende notwendigen Abschreibungen
  • Der Auslauf der Gewährträgerhaftung der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein
  • Die abschließende EU-Kommissionsgenehmigung der Garantieerhöhung durch die Bundesländer von sieben auf erneut zehn Mrd. Euro

Trotz des Stresstestes ist nach Einschätzungen und Berechnungen der Fraktion die Bank nicht allein überlebensfähig, sie wird nach wie vor auf Steuergelder angewiesen sein. Das galt bereits für die überstürzte Rettung der Bank im Zuge der Finanzkrise, die allein zur Rettung der Bank nicht ausreichte, der staatliche Rettungsfonds SoFFin mußte einen weiteren Rettungsschirm spannen. Ansonsten wäre die HSH Nordbank bereits zu dem Zeitpunkt Geschichte gewesen.

Seit 2009 versucht die Bank, mit den strengen EU-Auflagen zurecht und in ruhigere Fahrwasser zu kommen. Bisher hat die HSH Nordbank dieses nicht geschafft! Das vielgepriesene „neue Geschäftsmodell“ zieht nicht, die Bank generiert aus eigenem operativen Geschäft deutlich zu wenig Einnahmen. Die HSH Nordbank hält sich über Wasser mit Deckungsbeiträgen aus Beteiligungsverkäufen, Kreditkündigungen sowie Ausnutzung von bilanziellen Gestaltungsspielräumen, um jeweils zum Jahresende ein moderat defizitäres Ergebnis präsentieren zu können. Planungen und vollmundige Ankündigungen des HSH–Vorstandes treten regelmäßig nicht ein und werden jeweils stillschweigend zum jeweiligen Jahresende kassiert. Offensichtlich ist „Augen zu und Durch“ die angesagte Parole, der sich die Eigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein, unterordnen.

Über Jahre hieß es, man müsse nur abwarten, bis die Gewährträgerhaftung der Länder auslaufe. Dieses ist Ende des Jahres 2014 der Fall. Die Bank hat sich in Vorjahren mit Geldern voll gesaugt, die durch die Gewährträgerhaftung automatisch durch öffentliche Garantien unterlegt waren. Diese liefen in 2005 zwar aus, jedoch gab es eine Nachlauffrist, das sogenannte „grandfathering“ bis 2015. Ein Großteil der unterlegten Refinanzierungen der Bank selbst laufen nunmehr aus. Jedoch: die Bank muss trotzdem eine Lösung finden! Es gibt nur 3 Möglichkeiten:

  1. Die Bank findet entsprechende Anschlussfinanzierungen.
  2. Die Bank bekommt die an Dritte herausgegebenen entsprechenden Kredite zurückbezahlt.
  3. Die Bank hat ausreichend eigene Mittel, die Refinanzierungen zurückzuzahlen.


Nach Einschätzung der Fraktion DIE LINKE ist die Bank derzeit zu keiner der Möglichkeiten imstande: 1) Die Bank hat ohne die „öffentliche schützende Hand“ nicht ausreichend Bonität, um entsprechende Anschlussfinanzierungen am Kapitalmarkt zu erhalten. 2) Die damaligen Kreditengagements an Dritte sind von derart schlechter Performance, dass mit ausreichenden Rückzahlungen kaum zu rechnen ist. 3) Eigene freie Mittel, so sie die Bank überhaupt hat, sind anderweitig gebunden. Hieraus „mal eben“ 15 bis 20 Mrd. Euro zurückzahlen wird die Bank nicht können!

Worauf wird es hinauslaufen? Vermutlich auf erneute Eigenkapitalstärkung durch die Länder. Eine Garantieerhöhung wird nicht funktionieren, da das erneut ein EU-Beihilfeverfahren in Gang setzen dürfte. Daher sollte es eine geordnete Abwicklung der HSH Nordbank geben, bei der auch der Erhalt der Arbeitsplätze berücksichtigt werden muss.