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23. März 2009 Bürgerschaftsfraktion

HSH Nordbank: Expertenanhörung und Abstimmung zuerst, Informationen später, Rechnung an die SteuerzahlerInnen

Die Abstimmung über weitere öffentliche Mittel für die angeschlagene HSH Nordbank geht in die entscheidende Phase. Der morgigen Expertenanhörung in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft soll die Verabschiedung in der Bürgerschaft am 1. April folgen. Das alles bevor verlässliche Informationen vorliegen: Der Jahresabschlussbericht einschließlich der Berichte der Wirtschaftsprüfer wird frühestens ab Mitte April veröffentlicht. Dabei geht es um viel Geld: Die Bank will sich auf ihr Kerngeschäft gesundschrumpfen und möchte dafür einen weiteren Kapitaleinschuss von 3 Milliarden Euro und eine Garantie über 10 Milliarden Euro.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff:

"Erst wird abgestimmt, dann informiert. Die Informationspolitik des Senats ist unerträglich und ein Missachtung des Parlaments. Bei der HSH Nordbank verfährt der Senat wie bei der bis heute nicht begründeten Kostensteigerung bei der Elbphilharmonie. Die Bürgerschaft soll abstimmen bevor die Informationen auf dem Tisch liegen. Denn: Die HSH Nordbank hat in Vorbereitung der Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Dienstag weder den vorläufigen Jahresabschluss 2008 noch Berichte der Prüfgesellschaften KPMG und PwC zur Verfügung gestellt."

"Das Agieren von Senat und HSH Nordbank hat inzwischen System. Anders lässt sich eine derart unsolide Politik auch kaum durchsetzen. Augen zu und auf bessere Zeiten hoffen - diese Haltung der wirtschaftlich und politisch Verantwortlichen wird Hamburg und damit die SteuerzahlerInnen teuer zu stehen kommen", so Bischoff weiter.

Die Verluste der HSH Nordbank sollen sich laut Geschäftsführung für 2009 auf über eine Milliarde Euro belaufen. Die Abgeordneten wüssten es freilich gerne genauer. Denn die schlechte Marktentwicklung hat schon in den letzten Monaten weitere Abschreibungen in Höhe von 450 Millionen Euro notwendig gemacht. Welche Argumente sprechen dafür, dass sich diese Abwärtsspirale in den nächsten Monaten nicht noch beschleunigt?

Die HSH Nordbank will ihr Geschäft künftig stärker auf Norddeutschland richten. Der Vorstand will die Kerngeschäftsfelder Firmenkunden, Private Banking, Sparkassen und Immobilien stärken. Global aufgestellt bleiben will die HSH gleichwohl bei der Finanzierung von Schiffen sowie von Logistikprojekten auf den Feldern Luftfahrt und Infrastruktur. Gerade in diesen Geschäftsfeldern aber zeigt die Wirtschaftskrise inzwischen deutliche Spuren mit entsprechenden Rückwirkungen auf die Geschäftssituation der Bank.

Bei den norddeutschen Sparkassen klingeln deshalb zu Recht alle Alarmglocken. Sie können weitere Kapitalerhöhungen nicht schultern und würden ihren Anteil von 14,2% an der HSH Nordbank gerne verkaufen. Schon bei der im Frühjahr 2008 gestemmten Kapitalerhöhung, bei der der Landesbank frische Mittel in Höhe von einer Mrd. Euro zuflossen, haderten die Sparkassen.