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20. September 2011 Bürgerschaftsfraktion

HSH Nordbank: EU-Entscheidung bekanntgegeben

Auf einer Pressekonferenz gab EU-Kommissar Almunia heute die Entscheidung in Sachen Beihilfeverfahren HSH Nordbank bekannt. Die Bank war massiv in die internationale Finanzmarktkrise hineingezogen worden und stand kurz vor der Schließung. Nur durch Steuermilliarden konnte die Bank vor der Abwicklung gerettet werden. Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein mussten zur Rettung der Bank 3 Milliarden Euro Eigenkapital zuschießen sowie eine Garantie über 10 Milliarden Euro bereitstellen. Zusätzlich gewährte der SoFFin-Rettungsschirm eine weitere Garantie über zunächst 30 Milliarden Euro für die HSH Nordbank. Diese Hilfen aus Steuergeldern sah die EU-Wettbewerbskommission als Wettbewerbsverzerrung und eröffnete ein EU-Beihilfeverfahren. Es drohte die Rückzahlung der gewährten Beihilfen.

Der heute bestätigte Kompromiss sieht wie folgt aus:

Die EU besteht nicht mehr auf einen sofortigen Eigentümerwechsel (Verkauf) der Bank, im Gegenzug hat sich die Bank zu folgenden Zugeständnissen bereiterklärt:

  • Die Bilanzsumme der Kernbank wird bis Ende 2014 auf 82 Mrd. Euro begrenzt.
  • Die Bilanzsumme der Restructuring Unit, die alle Portfolien und Aktivitäten enthält, die nicht mehr zum Kerngeschäft gehören, wird bis Ende 2014 auf 38 Mrd. Euro abgebaut.
  • Die objektbezogene Flugzeugfinanzierung wird aufgegeben.
  • Die internationale Immobilienfinanzierung wird nicht weiter fortgeführt.
  • Das Segmentvermögen im Bereich Shipping der Kernbank wird bis Ende 2014 auf rund 15 Mrd. reduziert.
  • Über die bereits bekannten Standorte hinaus wird die Bank ihre Standorte in Amsterdam, Paris und Shanghai schließen und sich von weiteren nichtstrategischen Beteiligungen trennen.
  • Es sind besondere Anforderungen an das haftende Eigenkapital zur Stärkung der Eigenmittelquote der Bank gestellt worden. So hat sich die Bank verpflichtet, bis einschließlich Geschäftsjahr 2014 keine Dividenden an die Aktionäre auszuschütten.
  • Die Bank ist zu einer beihilferechtlichen Kompensationszahlung in Höhe von 3,85% des jeweils ausstehenden Garantievolumens verpflichtet worden, zahlbar im Falle einer Garantieinanspruchnahme.
  • Die EU-Kommission hat der Bank eine zusätzliche Einmalzahlung über 500 Mio. Euro an die Garantiegeber auferlegt. Diese ist im Wege einer Sacheinlage wieder in die Bank einzubringen.

Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die heute veröffentlichten Kompromisse fallen wie erwartet aus. Diese sind jedoch eine Chance für den Fortbestand der Bank, aber auch eine große Herausforderung für das Bankmanagement der HSH Nordbank. Die Bank muss vollständig umgebaut werden und sich von ihren risikoreicheren, insbesondere Dollar-gewichteten Geschäftsfeldern trennen. Die neue Überschrift soll nach Aussage des Bankvorstandes ,Bank für Unternehmer' in der norddeutschen Region lauten.

Diese muss aber noch beweisen, dieses ambitionierte Ziel erreichen und wieder eine aus Eigenumsatz heraus tragfähige Bank schaffen zu können. Bisher zu erkennende Ansätze sind wenig überzeugend. Die Auflage, 500 Mio. Euro an die Garantiegeber zurückführen zu müssen, ist im Zusammenhang mit dem unterstellten irrealen Aktienpreis zum Zeitpunkt des Kapitaleinschusses zu sehen. Diese Transaktion sowie die verordnete Schrumpfung werden zur Konsequenz haben, dass  die öffentlichen Eigentümer der Bank noch mit weiteren Vermögensverlusten rechnen müssen."