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25. Februar 2010 Bürgerschaftsfraktion

HSH Nordbank: Erneut Bonuszahlungen trotz Milliardenverlusten und Stützung mit Steuergeldern

Die HSH Nordbank zahlt für das Jahr 2009 Boni an ihre Mitarbeiter. Im Durchschnitt werden diese Extrazahlungen ein Monatsgehalt erreichen. Die HSH, aber auch die Commerzbank liegen damit im Trend. Sie haben im Geschäftsjahr riesige Verluste erwirtschaftet, die bei der Nordbank und der Commerzbank mit öffentlichen Geldern kompensiert werden. Würde der Steuerzahler nicht einspringen, würden diese Institute über ein Insolvenzverfahren aus dem Markt genommen werden. Auch in USA ist das Finanzcasino mit den üblichen Regeln wieder eröffnet. Ungeachtet der noch immer nicht vollständig überstandenen Finanzkrise sind die Bonuszahlungen der Wallstreet-Firmen im vergangenen Jahr um 17 Prozent auf 20,3 Milliarden Dollar in die Höhe geschnellt. Die HSH Nordbank wird wie die Commerzbank einen Jahresverlust von weit über einer Milliarde Euro ausweisen.

Der finanzpolitische Sprecher Dr. Joachim Bischoff erklärt dazu: "Alle Reformankündigungen der politisch Verantwortlichen haben also zu nichts geführt. Die Banken sind pleite und es werden trotzdem Boni ausgeschüttet. Die bemühte Betroffenheit der verantwortlichen Politiker in Hamburg und Schleswig-Holstein wird auch bei erneuter Wiederholung nicht glaubwürdiger. Wie hoch müssen die Verluste und die öffentlichen Zuschüsse eigentlich sein, damit niemand in der HSH Nordbank auf die Idee kommen würde sich für die "erfolgreiche" Arbeit auch noch zu belohen? Die Selbstbedienungsmentalität wird unverändert fortgesetzt."

Einer Bank, die Gewinne erwirtschaftet kann unter den gegenwärtigen Regeln die Auszahlung von Prämien weder grundsätzlich noch in der Höhe untersagt werden. Eine Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen ist weder in den USA, noch in der EU oder etwa in Deutschland auf den Weg gebracht worden. Die politisch Verantwortlichen reden immer nur davon, dass Schlussfolgerungen aus der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise gezogen werden müssen. Passiert ist faktisch kaum etwas. Auf jeden Fall kann das Bonusunwesen ungehemmt fortgesetzt werden.

Noch absurder ist freilich die Politik der Institute, die faktisch ihre Existenz dem Einsatz von öffentlichen Mitteln verlangen. Die enormen Mittel für die HSH Nordbank wurden an die Bedingung geknüpft, dass die Vorstände nicht mehr als 500 000 Euro Jahresgehalt und keine Extrazahlungen erhalten dürften. Schon bei Abschluss der Vereinbarung war den politischen Verantwortlichen in Hamburg und Schleswig-Holstein klar: diese Beschränkungen würden nie Wirklichkeit werden.

Der Vorstandschef Nonnenmacher hat stets mehr als 500 000 Euro Jahresgehalt und eine Bonuszahlung von 2,9 Millionen Euro erhalten. Der amtierende Aufsichtsratsvorsitzende Kopper hatte mit Amtsantritt die Einführung von Bonuszahlung angekündigt. Immerhin sollten die Parlamente über dieses System unterrichtet werden und gegebenenfalls auch mit entscheiden dürfen.