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14. Mai 2009 Bürgerschaftsfraktion

HSH Nordbank: Einwände gegen die Sonderprüfer bestätigt

Bei der HSH-Nordbank vergeht wirklich kein Tag ohne neue Fragwürdigkeiten. In Kiel ergab eine Anfrage der finanzpolitischen Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold, dass die im April vom Aufsichtsratsvorsitzenden Peiner die Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer gegenüber der maroden Bank nicht unabhängig ist. Diese sollte die Arbeit amtierender und früherer Vorstände überprüfen und feststellen, ob die Bankvorstände ihren unternehmerischen Pflichten nachgekommen sind.

Tatsache ist, dass der Aufsichtsrat der HSH Nordbank eine Kanzlei zur Prüfung der Verantwortlichkeiten in der Bank beauftragt hat, die offensichtlich mit der Geschäftspolitik der Bank eng verflochten ist. In den letzten Jahren hat diese Kanzlei die HSH Nordbank mehrfach in Rechtstreitigkeiten, bei Steuerfragen und in vielen anderen Geschäftsbereichen beraten.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Joachim Bischoff:

"Das überrascht nach den bisherigen Erfahrungen mit der unzureichenden Informationspolitik der verantwortlichen Politiker und Aufsichtsräte nicht. Schon im April haben wir darauf hingewiesen, dass diese Operation einen äußerst schalen Beigeschmack hat und wohl weniger der Aufklärung als dem Aufbau einer Verteidigungsposition gegenüber dem Vorwurf schwerer Untreue dient."