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12. Juli 2011 Bürgerschaftsfraktion

HSH Nordbank: Einigung mit der EU-Kommission

Die HSH Nordbank muss sich weiter „gesundschrumpfen“. Als Folge eines EU-Beihilfeverfahrens muss das Geschäftsvolumen erheblich reduziert werden. In der Konsequenz droht ein weiterer drastischer Stellenabbau.

Bei der Rettung durch die Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg musste die Bank auf das Kreditersatzgeschäft verzichten. Außerdem hat die Bank seit 2009 bereits 11 Mrd. Euro ihres ursprünglich rund 30 Mrd. Euro schweren Schiffskredite-Portfolios in eine Abwicklungseinheit verlagert. Dies war der EU-Kommission in Brüssel aber nicht genug. Die Bank muss sich von weiteren Teilen ihres internationalen Geschäftes trennen. Dabei handelt es sich um den Bereich des Flugzeugleasings, Teile des Segmentes „Schifffinanzierungen“ sowie dem internationalen Teil des Immobiliengeschäftes für ihre deutschen Kunden. Damit soll eine deutliche Reduzierung der Risikobehaftung der getätigten Geschäfte der Bank bewirkt werden. Der EU-Kommission geht es nicht mehr um eine Privatisierung, sondern um eine Beschneidung von Aktivitäten der HSH Nordbank.


Die Restbank soll nach Abspaltung von problematischen Wertpapierbeständen, der massiven Beschränkung von bislang zentralen Geschäftsfeldern vor allem in der Region ein neues Geschäftsmodell praktizieren. Aber bislang ist dieses neue Geschäftsmodell eher Zukunftsmusik.


Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Dr. Joachim Bischoff, erklärt dazu:

„Eindeutig positiv ist, dass die seit langem bestehende Unklarheit über die Fortführung der Bank beendet worden ist. Der Aufsichtsratsvorsitzende Kopper hatte bereits signalisiert, dass man mit dieser Auflage zur Verkleinerung leben müsse und könne. Gleichwohl bleibt die Entwicklung eines tragfähigen Geschäftsmodells eine große Herausforderung. Die Strukturen dieses neuen Geschäftsmodells sind noch nicht erkennbar. Eine erfolgreiche Umsetzung ist auch die zentrale Bedingung dafür, dass die noch längere Zeit fortbestehenden Risiken aus alten Wertpapierbeständen und Verpflichtungen aus Bankanleihen schrittweise ohne weitere Vermögensverluste zulasten der öffentlichen Eigner zurückgeführt werden können. Es handelt mit der erreichten Einigung mit der EU-Kommission um eine wichtige Zwischenetappe, das Ende des Sanierungsprozesses ist noch nicht erreicht.“