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11. Oktober 2009 Bürgerschaftsfraktion

HSH-Nordbank: Eine nicht endende Kette von Skandalen

Die angeschlagene HSH Nordbank plant neue Bonuszahlungen für den Vorstand. Nach einem Pressebericht soll der Vorstand künftig wieder umfangreiche Sonderzahlungen kassieren. Das gehe aus internen Plänen hervor. Demnach sollen die Boni deutlich über den derzeit limitierten Jahresgehältern von 500.000 Euro liegen. Die Zahlungen werden aber  an Bedingungen geknüpft. Wir erinnern uns: Im Juli 2009 waren  wir mit einem Skandal konfrontiert , weil der Vorstandschef Nonnenmacher  eine Sonderzahlung von 2,9 Mio. Euro erhalten hatte, obwohl die Parlamente von Schleswig-Holstein und Hamburg , aber auch der Bankenrettungsfonds SOFFIN  eine Höchstgrenze von 500.000 Euro Jahresgehalt und einen Verzicht auf alle Formen von Bonuszahlungen festgeschrieben hatten, solange die Sanierungsprozesse der Bank nicht abgeschlossen seien.

Dieser Konflikt ist noch nicht abgeschlossen. Der Haushaltsauschuss der Hamburger Bürgerschaft hat die Akteneinsicht in die Bonuszahlungen von Nonnenmacher beantragt. Die Akten liegen vor und der Haushaltsauschuss steht vor einer wichtigen Debatte und Bewertung.

In der Presse tauchte vor wenigen Tagen eine weitere Fehlentwicklung auf: Die interne Revision der Bank habe im Juni  2009 bemerkt, dass die HSH eine Tochtergesellschaft auf den Kanalinseln habe, von deren Existenz das Management nichts wusste. Dort habe es 2006 einen Zahlungseingang, offenbar von der HSH Nordbank, im sechsstelligen Euro-Bereich gegeben. In zwei Raten sei dieses Geld bis 2008 dann auf Konten auf den Kaimaninseln überwiesen worden sein und zwar als Aufwendungen für Beratungsdienstleistungen. Dort verliert sich die Spur des Geldes offenbar.

Ungeklärt ist auch die  Affäre um umstrittene Millionenzahlungen an die US-Investmentbank Goldman Sachs .Bankintern war diese Zahlung umstritten.   Danach sahen führende Mitarbeiter  der HSH Nordbank keinen Anlass für die Zahlung von 45 Mio. Dollar, weil Goldman Sachs  Fristen versäumt habe.

Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Joachim Bischoff, erklärt zu den anhaltenden Meldungen. "Fassungslos blickt die Öffentlichkeit auf die nicht enden wollende Kette von Skandalen bei der HSH Nordbank. Die absurde Idee über neue Bonuszahlungen muss vor dem Hintergrund bewertet werden, dass die Bank auch im laufenden Jahr 2009 erneut erhebliche Verluste ausweisen wird. Per 30.6. 2009 ist erneut eine halbe Milliarde Euro aufgelaufen. Der Bankvorstand sagt, diese Verluste seien eingeplant.

Gleichwohl: Die veröffentlichten Zahlen der Bank werden von allen Seiten mit großem Misstrauen betrachtet. Denn die Halbjahresbilanz  spiegelt nicht annähernd die tatsächliche wirtschaftliche Situation der HSH-Nordbank wieder.

Die Wirtschaftsprüfer haben bei der Revision des Geschäftsjahrs 2008  über dreihundert Verstöße unterschiedlicher Qualität gegen bankaufsichtsrechtliche Vorgaben und eine ordnungsgemäße Geschäftsführung festgestellt. Offenkundig sind Vorstand und Aufsichtsrat immer noch nicht in der Lage einen geordneten Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten."