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7. November 2012 Bürgerschaftsfraktion

HSH Nordbank: Die Katastrophe nimmt ihren Lauf

Vorbereitend auf die gestrige Ausschusssitzung Öffentliche Unternehmen in der Hamburgischen Bürgerschaft hatte die HSH Nordbank eine Presseerklärung veröffentlicht mit der Überschrift „HSH Nordbank aktualisiert Risikovorsorgeplanung“. In dieser Erklärung beschreibt die Bank ein Planungsszenario, wie sie die nächsten für sie schwierigen Jahre überstehen will. „Die Botschaft ist alarmierend! Die Lage der Bank spitzt sich dramatisch zu“, kommentiert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Kernkapitalquote sinkt, die Ziehungswahrscheinlichkeit steigt, Einzelwertberichtigungen im Segment Schifffahrt müssen deutlich gebildet werden, die Auslastung der Sicherungswirkung aus der Zweitverlustgarantie wird deutlich steigen, für das Jahr 2019 spricht die Bank sogar von einer tatsächlichen Inanspruchnahme der Garantie!

Die Auswirkungen auf die Freie und Hansestadt Hamburg werden mehr als deutlich zu spüren sein, fürchtet der Haushaltsexperte. „Bereits jetzt müssen Rentenleistungen aus dem Hamburgischen Versorgungsfonds aus dem Kernhaushalt Hamburgs bedient werden“, erläutert Hackbusch. „Aufgrund der negativen Entwicklung der HSH und der damit verbundenen notwendigen Abschreibungen auf den Aktienkurs der Bank ist der Wert des Deckungsstocks im Versorgungsfonds faktisch vernichtet.“ Der Hamburgische Versorgungsfonds war vom schwarz-grünen Vorgängersenat verpflichtet worden, zu Lasten des Deckungsstocks HSH Nordbank-Aktien zu kaufen. „Das rächt sich jetzt fürchterlich“, so Hackbusch.

An allen Ecken und Enden fehle Geld, um Sozialprojekte in Hamburg weiter ausreichend zu finanzieren. In die marode HSH Nordbank werde jedoch „quasi per Blankoscheck Geld Steuergeld versenkt“, kritisiert der Fachabgeordnete. „Das Ganze muss endlich ein Ende haben!