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28. Juli 2009 Bürgerschaftsfraktion

HSH Nordbank: CDU-Politiker haben Parlament und Öffentlichkeit belogen

Immer wieder war im Haushaltsauschuss, vorne weg von Herrn Senator Freytag, behauptet worden, dass die HSH Nordbank bis zum 15. September 2008, dem Tag der Insolvenzerklärung von der US-Bank Lehman, völlig gesund gewesen sei. Tatsächlich wusste der Vorstand der Bank bereits ein Jahr vorher um das Gefährdungspotential, wie jetzt von NDR Info durch Zitate aus Akten der HSH Nordbank dokumentiert wurde.

Dabei geht es u. a. um eine Sitzung des Risikoausschusses der Landesbank am 5. September 2007, in der Herr Friedrich über den sich abzeichnenden Einbruch auf den Märkten für strukturierte Finanzprodukte berichtete. Die von ihm gemachte Aussage über anstehende weitere Zwangsverkäufe von SIV's und Conduits zeigen die Dramatik der sich abzeichnenden Entwicklung. In dieser Sitzung des Risikoausschuss wird bereits von einer Krise der Banken gesprochen, es herrscht jedoch jener lähmende Optimismus vor, es werde schon nicht so schlimm kommen.

Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitische Sprecher der Faktion DIE LINKE:

"Die Aktenauszüge belegen die Täuschung der Öffentlichkeit durch die verantwortlichen Politiker und das absolut dilettantische Krisenmanagement bei der HSH Nordbank. Herr Peiner hätte energische Maßnahmen einfordern müssen. Bis September 2008 haben Herr Rieck und Herr Berger alle Probleme herunter gespielt. Senator Freytag hat diese Politik mit vertreten. Im Sommer 2008 wurde gegenüber den Ausschüssen in der Hamburger Bürgerschaft und dem Landtag von Schleswig-Holstein eine Kapitalaufstockung begründet und dabei nicht über die tatsächliche Lage der Bank berichtet."

NDR Info zitiert aus den Unterlagen zu der Risikoausschusssitzung vom 5.9.07:

"(...) Bezüglich der Einschätzung, wie sich die Märkte aus Sicht der Bank weiterentwickeln werden, führt Herr Friedrich aus, dass die Liquiditätssituation noch angespannt bleiben werde. Es gebe einfach noch zu viele Aktiva, die bis zum Jahresende aus den Bankbilanzen verschwinden müssten und es werde sicher noch einige Zwangsverkäufe von SIV's und Conduits geben. Bei der gleichzeitig anhaltenden Zurückhaltung der Investoren könne man sich die Konsequenzen ausrechnen. Man sei aber zuversichtlich, dass die Krise von den Banken gemeistert werde und setze insbesondere auch auf die Steuerungskompetenz der Zentralbanken, die in den letzten Wochen erstens Ruhe und zweitens Handlungsfähigkeit demonstriert hätten. Auf der Investorenseite seien im Moment eher nur Opportunisten in Kauflaune und auf der Jagd nach Abstauberpreisen. Eine Rückkehr zur Normalität und einen liquiden Handel werde man wohl aber erst dann sehen, wenn die Banken ihre Bewertungen angepasst und in der GuV verarbeitet hätten. (...)"

Anwesend waren bei der Sitzung laut den vorliegenden Unterlagen Herr Friedrich, Herr Sinha, Herr Berger, Herr Strauß, Herr Dr. Peiner, Herr Heick und Herr Rieck.

Im Protokoll des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft vom 18.10.2008 heißt es hingegen:

"Der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Herr Berger, habe am 10. Oktober 2008 eine umfangreiche Schilderung der Situation der HSH Nordbank gegeben, wonach die HSH Nordbank bis zum 30. Juni 2008 trotz erheblicher Abschreibungen Gewinne im Umfang von 129 Mio. Euro erzielt habe. Mitte September habe die Finanzkrise durch den Konkurs der viertgrößten Investmentbank Lehman Brothers eine deutliche Verschärfung erfahren. Dies habe auch Auswirkungen auf die HSH Nordbank gehabt, die weitere Abschreibungen im Umfang von 500 Mio. Euro habe vornehmen müssen. Diese Information sei umgehend an die Öffentlichkeit gegeben worden."

"Nach diesen Aktenauszügen zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Politiker im Aufsichtsrat der HSH Nordbank - vor allem die Herren Peiner, Freytag und Wiegard - durch die Täuschung der Öffentlichkeit für den schweren Vermögensschaden zu Lasten der öffentlichen Eigentümer mit verantwortlich sind. Bürgermeister Ole von Beust sollte endlich die Konsequenz ziehen und den Finanzsenator entlassen", fordert Dr. Bischoff abschließend.