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14. Juli 2011 Bürgerschaftsfraktion

HSH-Nordbank: Bußgeldbescheid durch die Finanzaufsicht

NDR-Info informierte darüber, dass die bundesdeutsche Finanzaufsicht BaFin gegen die HSH Nordbank mit Datum 8. September 2010 einen Bußgeldbescheid über 50.000,-- Euro verhängte. Zu Recht kommentiert die Redaktion, dass ein Bußgeld-Verfahren der BaFin ziemlich ungewöhnlich ist. In diesem Bußgeldbescheid geht es um die in 2007 getätigten Omega-Deals 52 und 55. Mit dem Ziel  „Bilanzentlastung“  hatten die Verantwortlichen der HSH Nordbank in Kooperation mit der BNP Paribas Überkreuzgeschäfte in Größenordnungen von mehreren Milliarden getätigt.

Der HSH hatte der Deal anschließend einen 500 Millionen Euro Verlust beschert. Dieser Verlust war der Auslöser für die desaströse Schieflage der Bank, die beiden Länder Hamburg und Schleswig-Holstein mussten mit Steuergeldern in Milliardenhöhe die Bank vor der Insolvenz retten.

In ihrem Bußgeldbescheid beschreibt die BaFin auf 13 Seiten die Pflichtverstöße der Vorstände sowie die organisatorischen Mängel innerhalb der Bank. Die BaFin sieht zwar viele Hinweise auf bewusste Täuschung, wirft den Bankvorständen aber lediglich Fahrlässigkeit vor. Festzustellen bleibt: wäre die BaFin bei ihrem Vorwurf „bewusste Täuschung“ bis hin zur vorsätzlichen Bilanzfälschung geblieben, hätte die BaFin einen Mechanismus in Gang setzen müssen mit wo möglichen Konsequenzen, von der sofortigen Absetzung der Vorstände bis hin zur Verhängung eines Moratoriums über die HSH Nordbank.

Bleiben jetzt die wichtigen strafrechtlichen Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen die damals verantwortlichen Bankvorstände. Derzeit laufen wohl nach wie vor die Ermittlungen, über mögliche Anklageerhebungen hat die Staatsanwaltschaft offenbar noch nicht entschieden. Im Interesse des Steuerzahlers bleibt zu hoffen, dass nunmehr nach dieser „Steilvorlage“ der BaFin endlich Bewegung in die Strafermittlungen kommt und die Verfahren eröffnet werden. Der Steuerzahler hat ein Recht darauf!

Dr. Nonnenmacher wird aus einem Interview vom 19.8.2010 wie folgt zitiert: „Der Vorwurf der Bilanzfälschung ist absurd und wird durch Wiederholung nicht stichhaltiger. Eine falsche Bilanz ist keine gefälschte Bilanz.“ Der Bußgeldbescheid ist übrigens schnell, stillschweigend und ohne Einlegung von Rechtsmitteln von der Bank bezahlt worden.

Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der LINKE Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Die BaFin setzt sich – bei aller Anerkennung für den Bußgeldbescheid -  dem Vorwurf aus, der Öffentlichkeit und auch dem Parlament in Hamburg dieses Fehlverhalten nicht mitgeteilt zu haben. Die Hamburger Bürgerschaft hatte bekanntlich einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, bei dem dieser Vorgang der "Kreislaufgeschäfte" auch mit Vertreterinnen der Bazin erörtert wurde; die Bazin zeigte sich damals nicht sehr auskunftsfreudig.

Es wäre keine Auszeichnung für den Rechtstaat, wenn ein offenkundiges Fehlverhalten allein mit einem Bußgeldbescheid aus der Welt geschaffen werden sollte. Immerhin: Dank der kritischen Rolle des NDR ist wenigstens ein wenig Licht in das Dunkel gekommen.“