Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
14. März 2011 Bürgerschaftsfraktion

HSH Nordbank: “business as usual” oder “zurück zur Tagesordnung”

Der Presse ist zu entnehmen, dass die HSH Nordbank eine Mrd. Euro der gewährten Staatsgarantien an die Länder Hamburg und Schleswig Holstein zurückgeben will. Gleichzeitig sollen den HSH Bankmanagern wieder Bonifikationen zufließen.

Die HSH Nordbank stand am Abgrund! Nur durch einen Kapitaleinschuss über drei Mrd. Euro, 10 Mrd. Euro Ländergarantie sowie einen zusätzlichen Rettungsschirm der SoFFin über weitere 30 Mrd. Euro konnte eine Insolvenz der Landesbank vermieden werden. Gleichzeitig war vereinbart worden, dass Bonifikationszahlungen an die Banker zunächst ausgesetzt werden. Entgegen dieser Vereinbarung werden den quengelnden Bankern der mittleren bis höheren Führungsebene im April laut Pressemeldungen "20 bis 30% der ausgehandelten Boni“ gutgeschrieben.

Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist mir völlig unverständlich, dass die Eigentümer die HSH Nordbank wieder gewähren lassen. Das großzügig gewährte 'Bonbon' der Bank, die Rückgabe von einer Mrd. Euro Garantie an die Länder, hängt sowieso mit dem Zeitfenster der Gewährung zusammen. Insgesamt nimmt die HSH Nordbank immer noch neun Mrd. SoFFin-Garantie (lt. heutigem Handelsblattranking der höchsten SoFFin-Inanspruchnahme) und, nach ggf. „Rückgabe“ der einen Md. Euro Ländergarantie, auf neun Mrd. Euro Ländergarantie in Anspruch.

Den Bankern geht es daher wohl in erster Linie darum, sich selbst wieder zu bedienen zu können. Der HGB-Abschluss für 2010 wird erst im April veröffentlicht. Für 2010 wird wohl nach wie vor Verlust ausgewiesen werden müssen. Die Anteilseigner bekommen weder Zinsen auf ihre stillen Einlagen noch Dividenden auf ihr Aktienkapital. Die stillen Einlagen sowie die Genussscheine sind vorab schon mal um weitere 4% ihres Wertes reduziert worden. Gleichwohl maßen sich die „Führungskräfte“ unter den HSH- Bankern wieder die Gewährung von Bonifikationen an sich selbst an. Wofür eigentlich? Dass sie endlich ihren sowieso schon überbezahlten Job machen? Vom neuen Senat erwarte ich die sofortige Prüfung der Vorgänge innerhalb der Bank, hier muss unverzüglich eingeschritten werden!“