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17. August 2009 Bürgerschaftsfraktion

HSH Nordbank: Brandstifter als Feuerwehr

Hamburg und Schleswig-Holstein überlassen die Verwaltung und Überwachung eines großen Teils ihrer Anteile an der HSH Nordbank ehemaligen Managern der pleitegegangenen Landesbank (LB) Sachsen. Das geht aus den Antworten des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (Drs. 19/2725).

Die Sachsen LB war 2007 als erste Landesbank in den Strudel der Finanzmarktkrise geraten und musste an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verkauft werden. In der Folge trat im April 2008 der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) zurück. Noch im selben Jahr gründeten frühere Mitarbeiter der Sachsen LB, angeführt von Ex-Kapitalmarktvorstand Wolf-Dieter Ihle (51), die Firma SAM ("Sachsen-Asset-Mangement GmbH"). Im Zusammenhang mit dem Notverkauf der Sachsen LB hat der Freistaat Sachsen mehr als 5 Mio. Euro an externe Berater überweisen müssen, allen voran an die SAM.

Ausgerechnet die SAM berät den HSH-Finanzfonds AöR, der von Hamburg und der Landesregierung Schleswig-Holstein für die Kapitalaufstockung und Garantieleistung der HSH-Nordbank geschaffen wurde. Nach Recherchen steht der AöR ein Verwaltungsbudget von mind. 250 Mio. Euro bis 2013 zur Verfügung, der nun mindestens teilweise an die SAM weitergereicht wird.

Dass SAM-Chef Ihle zufolge damit "Leute mit Erfahrung" an der Sache arbeiten würden ist für Dr. Joachim Bischoff, Finanzexperte der Fraktion, blanker Zynismus: "Da die handelnden Personen hinter SAM den Flurschaden bei den Banken selbst angerichtet haben, ist es für sie natürlich ein Einfaches, nun gezielt die zu sanierenden Banken zu beraten. So werden die früheren Brandstifter zu Feuerwehrleuten.

Besonders dreist ist, dass die Betreffenden bereits bei der Verursachung der Milliardenschäden gut verdient haben. Doch statt sie zur Verantwortung zu ziehen, dürfen sie jetzt erneut fürstlich daran verdienen."

Bischoff kritisiert zudem, dass der HSH Finanzfonds AöR überhaupt Aufgaben an Dritte weiter gibt, was dem entsprechenden Gesetz zum Staatsvertrag zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein zuwiderläuft:

"Dort sind die Aufgaben der AöR ganz klar festgelegt. Kein Wort von Weiterdelegation dieser Aufgaben an Dritte, die dafür dann entsprechend üppig bezahlt werden. Das kann auch nicht anders sein, denn der HSH Finanzfonds AöR hat eindeutig hoheitliche Aufgaben und die Kontrollfunktion über die HSH Nordbank AG von den Ländern Hamburg und Schleswig Holstein treuhänderisch übertragen bekommen. Und selbst die Kontrollfunktion ist an weitere dubiose Beraterfirmen delegiert worden."

Die SAM ist nicht die einzige beauftragte Beraterfirma, an die laut Ausführungen des Senats auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE die Aufgaben "freihändig" vergeben wurden. Der Filz geht in die nächste Runde.

Als Begründung für diese Konstruktion wird angeführt, das Controlling der Garantie erfordere "besondere Fachkunde, die in der FinFo (Kurzform für Finanzfonds) selbst nicht vorgehalten werden kann. Vor diesem Hintergrund ist eine Beauftragung externer Berater (,Treuhänder') zur Wahrung der Interessen der Garantiegeber geboten." Eine Ausschreibung habe es nicht gegeben. "Die Beauftragung der SAM erfolgte jeweils im Verhandlungsverfahren. Maßgeblich war die Erfahrung aus der Beratung des Freistaats Sachsen."

Hamburg und Schleswig-Holstein werden schon seit Anfang April von SAM beraten. Zunächst ging es um den Vertrag über die Zehn-Milliarden-Euro-Garantie für die Bank. Als der unterschrieben war, wurde der Auftrag am 22. Juni ausgedehnt. Seitdem übernimmt SAM einen Großteil der inhaltlichen Arbeit der HSH Finanzfonds AöR. Bei dieser "freihändigen" Auftragsvergabe wurde eindeutig gegen den Staatsvertrag verstoßen. Die SAM hätte also von der Anstaltsträgerversammlung beauftragt werden müssen und nicht von der Geschäftsführung.

Bischoffs Einschätzung fällt dementsprechend negativ aus: "Offenkundig wird der Logik der Verschlankung des Staates auch hier gefolgt. Öffentliche Kontrolle ist überflüssig, die Beteiligten Pleite-Banker verwalten und Kontrollieren sich selbst.

Ein Beitrag zur Kontrolle und zur Veränderung der Kultur der HSH Nordbank hat der FinFon nicht mal ansatzweise eingeleitet. Hier werden im Gegenteil weiter munter Boni verteilt. Die vertragswidrige Art der Delegation dieser Aufgaben an bekannte Brandstifter des Finanzsektors, die sich dabei auch noch eine goldene Nase verdienen, markiert nur ein weiteres Kapitel im endlosen Drama um die HSH Nordbank."

Dateien:
SKA_19-3725.pdf23 K