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13. November 2009 Bürgerschaftsfraktion

HSH Nordbank blockiert Aufklärung im Untersuchungsausschuss

Der Großteil des vom Arbeitsstab des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erarbeiteten Fragenkatalogs zur Vernehmung der Sachverständigen Krall und Madsen (KPMG) soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit gestellt werden.

Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, Vertreter im PUA und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Die HSH Nordbank hat sich erneut blamiert. Statt bei der Aufklärung mit vollen Kräften mitzuwirken, zieht das Institut alle Register, um einen Ausschluss der Öffentlichkeit durchzusetzen. Die Einschränkung des Aussagerechts der Sachverständigen, die die HSH Nordbank geprüft hatten, fällt auf die Bank zurück. Die parlamentarische Untersuchung der Schieflage der Bank wird massiv erschwert, wenn hier unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden muss.