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10. Februar 2009 Bürgerschaftsfraktion

HSH Nordbank: Augen zu und durch - das unerträgliche Abenteurertum geht weiter

Die HSH Nordbank wird mehr und mehr zu einer Belastungsprobe des schwarz-grünen Regierungsbündnisses in Hamburg. Laut Pressemeldungen können sich Christdemokraten und Grüne nicht darauf einigen, der angeschlagenen Bank eine weitere Kapitalspritze in Milliardenhöhe bereitzustellen. Während Finanzsenator Freytag eine Mrd. Euro frisches Kapital in die Bank stecken will, besteht der Koalitionspartner wohl zunächst auf der Offenlegung aller Risiken der Bank.

Inzwischen ist klar, dass die HSH Nordbank 2008 einen Verlust zwischen 2,5 und 3 Mrd. Euro gemacht hat, das Wertpapierdepot der Bank weitere Risiken in Milliardenhöhe umfasst und die anderen Geschäftsbereiche, wie die Schiffsfinanzierungen, die HSH verstärkt auf Talfahrt schicken. Die Bank braucht deshalb dringend frisches Kapital in der Größenordnung zwischen 2 und 3 Mrd. Euro, um überleben zu können. Bereits in den nächsten Monaten ist eine Kapitalspritze von ca. 1 Milliarde Euro erforderlich. Dennoch wollen Finanzsenator Freytag sowie der Aufsichtsratsvorsitzende der HSH Nordbank, Wolfgang Peiner (CDU), nicht auf den Bankenrettungsfonds des Bundes Soffin zurückgreifen.

Der Grund sind die harten Konditionen. So muss der Soffin für das bereitgestellte Kapital ca. zehn Prozent Zinsen berechnen. Freytag und Peiner sind der Ansicht, dass die Eigentümer das Geld günstiger besorgen können. Da aber die schleswig-holsteinischen Sparkassen und der private Finanzinvestor JC Flowers kein weiteres Geld für die gebeutelte Bank bereitstellen wollen, werden Hamburg und Schleswig-Holstein die Last zu tragen haben.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff:

"Finanzsenator Freytag hat offensichtlich jede Bodenhaftung verloren. Der Streit deutet an, dass bei den PolitikerInnen der GAL noch ein Rest davon vorhanden sein könnte. Dennoch ist die GAL nun mit in der Verantwortung für die Fortführung dieser Politik. Es müssen endlich alle Fakten auf dem Tisch. Mit dem Versuch, vor der Präsentation des Wirtschaftsprüfungsberichtes bereits einen schwarz-grünen Sanierungsweg festzulegen, reitet sich Senator Freytag immer tiefer in den Krisenmorast."

Diese abenteuerliche Politik verschlägt einem schlichtweg den Atem. Hamburg und Schleswig Holstein sollen der HSH über ihre Beteiligungsgesellschaften das notwendige Kapital beschaffen (mit den entsprechenden Folgen für das Rating beider Bundesländer) und damit ihre Haushaltsspielräume dramatisch einschränken. Das geschieht ohne dass alle Risiken aufgedeckt sind und ein realistisches Szenario für die Zukunft vorliegt. Mit dem höheren Kapitalanteil wächst für beide Bundesländer zudem die Haftungssumme.

"Hinter diesem politischen Abenteurertum steckt offensichtlich immer noch die Hoffnung, dass sich Konjunktur und Finanzmärkte bald wieder erholen, und damit die drohenden Belastungen für die beiden Bundesländer in Grenzen halten. Wer den Ernst der Finanz- und Wirtschaftskrise noch immer nicht begriffen hat und damit die Zukunft der Stadt aufs Spiel setzt, sollte von der politischen Verantwortung entbunden werden", so Bischoff abschließend.