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16. Dezember 2009 Bürgerschaftsfraktion

HSH Nordbank - Alles im Lot, nur die politische Opposition redet die Bank schlecht?

Heute sind der aktuelle Stand des Beteiligungsmanagements Hamburgs und die aktuelle Lage der HSH Nordbank und HSH FINANZFOND Themen des Unterausschuss Vermögen und Öffentliche Unternehmen. Der finanzpolitische Sprecher Dr. Joachim Bischoff widerspricht entschieden der Darstellung, dass der Sanierungsprozess der Bank auf gutem Wege sei und prognostiziert dramatische Verluste für das letzte Quartal 2009.

Dr. Joachim Bischoff erklärt dazu: "Anfang Dezember wurden die Geschäftszahlen der HSH Nordbank für die ersten drei Quartale 2009 veröffentlicht. Die angeschlagene Landesbank fuhr danach in den ersten neun Monaten einen Nettoverlust von rund 821 Mio. Euro ein. 2008 hatte die Landesbank der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein im gleichen Zeitraum einen Verlust von 466 Mio. Euro zu verschmerzen. Das dicke Ende kam dann aber erst noch: Am Jahresende 2008 lag der Verlust der Bank dann bei sagenhaften 2,8 Mrd. Euro!"

Wenn man die Angaben in der Quartalsbilanz per Ende September 2009 liest, könnte man den Eindruck gewinnen, der Sanierungsprozess der Bank sei auf gutem Wege. Die Führung der Bank versucht genau diese Lesart zu vermitteln, dass die Verluste 2009 und 2010 dem Sanierungskonzept der Landesbank entsprechen. Aufgrund der fragilen Konjunkturlage müsse die HSH Nordbank ihre Risikovorsorge deutlich ausweiten und weitere Millionen Euro für mögliche Verluste zurückstellen. Als Hauptgrund für das schlechte Ergebnis nennt die Bankführung eine höhere Rückstellung vor allem in der Schifffahrt. Im dritten Quartal wurde die Risikovorsorge um 0,6 Mrd. Euro auf 1,8 Mrd. Euro erhöht.

Gemessen an diesen düsteren Zahlen sei der Verlust von 821 Mio. Euro "etwas besser als in der anfänglichen Planung 2009 erwartet". Und: Die Garantie der Bundesländer habe nicht in Anspruch genommen werden müssen. Angesichts der Aufwärtstendenz an den internationalen Wertpapierbörsen könne die Bank sogar eine Wertaufholung bei den toxischen Papieren verzeichnen.

Der Tenor der Selbsteinschätzung der Bank, der an die Lobgesänge der früheren Aufsichtsräte Peiner und Freytag erinnert, lautet: Alles im Lot, nur die politische Opposition redet die Bank schlecht. "In der Gesamtschau hat sich die Lage der Bank weiter stabilisiert. Wir bleiben überzeugt, ab dem Jahr 2011 wieder positive Ergebnisse zeigen zu können", tönt Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher.

Die Verluste sprechen eine eindeutige Sprache. Als Hauptgrund für das schlechtere Ergebnis wird die höhere Risikovorsorge ausgemacht.

"Es ist noch gar nichts "auf gutem Wege". An allen Ecken und Enden brennt es und man muss befürchten, dass nicht die geringste unplanmäßige Kleinigkeit mehr dazukommen darf, bevor die Lage sich erneut dramatisch zuspitzt. Die Landesbanken haben - wie die Vorgänge in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zeigen - kein tragfähiges zukunftsfähiges Geschäftsmodell. Sie werden mit öffentlichen Geldern in gigantischen Größenordnungen am Leben erhalten. Der Freistaat Bayern hat sich in der Sanierung der Landesbank von einer Tochter (HGAA) getrennt und muss allein dafür einen Verlust von 3,75 Mrd. Euro verbuchen", erklärt Bischoff abschließend.