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12. August 2009 Bürgerschaftsfraktion

HSH Nordbank: Abfindungen, Boni und Bleibeprämien - dreiste Selbstbedienungsmentalität mit Steuergeldern

Etwa 15 Prozent der HSH-Nordbank-Mitarbeiter sollen eine Prämie erhalten, damit sie das Unternehmen im Zuge der Geschäftsneuausrichtung nicht verlassen. Offenbar lässt sich die Landesbank die Prämie pro Person bis zu 100.000 Euro kosten. Bis zu 600 Mitarbeiter könnten in den Genuss dieser "Bleibeprämie" kommen.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Dr. Joachim Bischoff:

"Der Vorstand der HSH Nordbank bemüht sich seit Monaten nach Kräften um eine Selbstschädigung des Finanzinstituts. In den letzten Jahren der Spekulationsblase, die zu der großen Finanz- und Wirtschaftskrise geführt hat, sind die Gehälter und Bonizahlungen astronomisch angehoben worden. Einige Bankinstitute praktizieren eine Politik, als müssten es keine Konsequenzen geben.

Bei der Bank verlieren aktuell einige hundert Beschäftigte wegen des Sanierungsprozesses ihren Arbeitsplatz. In dieser Situation sind Bleibeprämien so absurd wie die maßlose Bonuszahlung an den Vorstandsvorsitzenden Nonnenmacher. Bei einer Bank, die nur durch massive öffentliche Kapitalspritzen vor der Insolvenz bewahrt wurde, sind Bonuszahlungen eine zynische Handlung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Ich finde, der Vorstand der HSH Nordbank macht alles falsch, was man nur falsch machen kann. Den einen gibt man Geld dafür, dass sie gehen - den anderen dafür dass sie bleiben. Das ist ein unvertretbarer Umgang mit Steuergeldern. Ich frage mich wirklich was im Vorstand der HSH Nordbank los ist. Das kann doch nicht alles ernst gemeint sein. Was der Bankvorstand da macht, ist die Gefährdung des Sanierungsprojekts. Ich war vorher schon skeptisch, aber das ist unfassbar."

Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn sieht sich in ihren Befürchtungen vom 9. August bestätigt. Sie hatte die Aufforderung vom Betriebsrat der HSH Nordbank, dass Herr Nonnenmacher sich zu den Bonuszahllungen öffentlich äußern soll, ausdrücklich begrüßt, aber gleichzeitig die Hoffnung geäußert, dass "das nicht der Auftakt ist, die variablen Gehaltbestandteile jetzt auch an alle anderen Mitarbeitern auszuzahlen." (Pressemitteilung vom 9.8.2009)

Mit den Bleibeprämien ist Heyenn zufolge genau dieser Auftakt gemacht: "Dieses Vorgehen sprengt alle Vorstellungskraft und ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Es hat sich bei der HSH Nordbank offenkundig gar nichts geändert, die Roulettekugel bekommt wieder neuen Schwung. Sich während des laufenden Sanierungsprozesses mit Steuergeldern die Taschen vollstopfen ist das falsche Signal. Die Bank vermittelt den Eindruck, dass man selbst nicht an den Erfolg des Sanierungsprozesses glaubt, sondern nach dem Motto verfahren wird, jeder nimmt sich was er kriegen kann. Der Laden wird ausgeplündert, solange noch Geld da ist", kritisiert Heyenn heute.