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16. Dezember 2013 Bürgerschaftsfraktion

HSH: Millionenbetrug zu Lasten der SteuerzahlerInnen

Die HSH Nordbank ist tief in die umstrittenen „Cum-Ex-Geschäfte“ verstrickt. Dies ergab jetzt eine Prüfung der Bank. Einem NDR-Bericht zufolge wurden diese Geschäfte innerhalb der Bank von 2008 bis 2011 getätigt. Die HSH will nun in dieser Sache eine Risikovorsorge über 130 Millionen Euro bilden, wie hoch der tatsächlich entstandene Schaden ist, ist noch nicht absehbar. „Wenn die Berichte stimmen, hat die HSH Steuerbetrug organisiert, während sie zeitgleich von der Stadt Hamburg Milliardenunterstützung aus Steuergeldern erhalten hat. Die Unverschämtheit dieser Bank ist wirklich nicht mehr zu überbieten“, empört sich Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nach den großen, schon öffentlich diskutierten Skandalen wurden in diesem Jahr eine Verbindung mit der kalabrischen Mafia und jetzt dieser Skandal bekannt. Die Stadt muß als Eigentümerin dringend dafür sorgen, dass alle Verfehlungen lückenlos aufgeklärt und öffentlich gemacht werden! Wir verlangen vom Senat einen sofortigen Sonderbericht über alle Betrügereien, mit denen die Bank noch verbunden sein könnte.“