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30. September 2015 Bürgerschaftsfraktion

HSH: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“

„Ein Ende mit Schrecken statt eines Schreckens ohne Ende“ fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Plenardebatte der Hamburgischen Bürgerschaft für die am Abgrund stehende HSH Nordbank. „Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein haben wahnwitzig viel Steuergeld in die Hand genommen, um die Bank vor dem Aus zu bewahren“, erinnert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Und was hat es gebracht? Nichts, gar nichts! Die Bank steht erneut am Abgrund, sie hat alles verscherbelt und bettelt jetzt wieder um Hilfe aus Steuergeldern.“

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE gibt es nur eine einzige Lösung der Situation: „Die HSH-Nordbank muss unverzüglich den Weg der geordneten Abwicklung nach dem Sanierungs– und Abwicklungsgesetz gehen“, fordert Hackbusch. „Nur so ist gewährleistet, dass die Parlamente in Hamburg und Schleswig-Holstein endlich fundierte Entscheidungsgrundlagen erhalten, wie die wirtschaftliche Situation der HSH Nordbank ist. Bisher sind für die HSH-Banker wie für die Regierungsfraktionen Transparenz gegenüber den Parlamenten ein Fremdwort. Es wäre nicht nur grob fahrlässig, sondern Vorsatz, zum jetzigen Zeitpunkt und mit dem geringen Informationsstand weiteres Steuergeld in die Bank zu versenken.“

Das am 1. Januar 2015 in Kraft getretene Sanierungs– und Abwicklungsgesetz (SAG) soll verhindern, dass ungeplant riesige Summen an Steuergeldern in Kreditinstitute versenkt werden. Es beinhaltet umfassende Befugnisse der Aufsicht und gibt einer möglichen Sanierung großen Raum. „Aber nur dann, wenn eine Chance besteht, dass das Institut auch eine Rettung verdient hat und irgendwann alleine laufen kann“, so Hackbusch. „Und genau das kann derzeit bei der HSH Nordbank überhaupt nicht eingeschätzt werden! Insofern wäre jeder weitere Steuereuro in die HSH schlichtweg unverantwortliche Zockerei mit Steuergeld.“