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2. September 2015 Bürgerschaftsfraktion

HSH: In Wahrheit 109 Milliarden Euro Risiko für Hamburg?

Am vergangenen Freitag hat die HSH Nordbank ihren aktuellen Halbjahresbericht veröffentlicht. Demnach steckt sie erneut in einer Sackgasse und kann ohne weitere Hilfen aus Steuergeldern weder vor noch zurück. Im Gespräch sind nun eine Neuordnung der Garantieprovisionen sowie eine „Entlastung“ der Bank von Altlasten, insbesondere im Schifffahrtsportfolio. Diesem Szenario nach sollen die Länder der Bank Assets in zweistelliger Milliardenhöhe abnehmen. „Am Wochenende haben wir uns nochmals den Halbjahresbericht angesehen und festgestellt, dass die Bank ihre EaD (Exposure at Default/Ausfallgefährdete Risiken) mit einer Größenordnung von 109 Milliarden Euro beschreibt“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wir verlangen klare Informationen darüber, was hinter diesen unvorstellbar hohen Risiken an Werten steht und wie sie sich entwickelt haben. Immerhin geht es hier um eine Summe fünfmal so hoch wie die bereinigten Gesamteinnahmen der beiden Länder Hamburg und Schleswig-Holstein!“

Wie die beiden Bundesländer das gewaltige Problem HSH nun lösen wollen, ist völlig unklar. „Ich befürchte, dass die Öffentlichkeit seit Monaten sowohl von den Bankvorständen der HSH als auch vom Senat über den tatsächlichen Zustand der Bank nicht nur im Unklaren gelassen, sondern belogen wurde“, so Hackbusch. „Mit einer Anfrage will ich jetzt vom Senat wissen, seit wann ihm klar ist, dass die HSH ihre aktuellen Risiken nicht allein bewältigen kann und wie diese 109 Milliarden Euro schweren Altlasten zustande gekommen sind. Die Öffentlichkeit hat ein Recht, endlich die Wahrheit zu erfahren und nicht nur mit den kaum durchschaubaren bankeigenen Informationen abgespeist zu werden!“

„Wettbewerbskommissarin Vestager muss öffentliche Garantien für die HSH untersagen“, ergänzt Fabio De Masi, Hamburger Europaabgeordneter für DIE LINKE, im Zusammenhang mit dem laufenden Beihilfeverfahren bezüglich der Wiederaufstockung der Ländergarantien 2009. „Die Bank hat keine wirtschaftliche Perspektive und gehört kontrolliert abgewickelt. Es gibt keine sichere Endlagerung für den Giftmüll dieser permanenten Bad Bank. Hamburg braucht eine Good Bank unter öffentlicher Regie!“