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10. April 2014 Bürgerschaftsfraktion

HSH im Sturzflug: Länder müssen endlich handeln!

Foto By Arne List (originally posted to Flickr as HSH Nordbank), via Wikimedia Commons

In ihrem heute präsentierten Jahresergebnis 2013 weist die HSH Nordbank einen Verlust von 814 Millionen Euro aus, die Bilanzsumme hat sich demnach auf 109 Milliarden Euro reduziert.

Die Bank spricht allerdings von „operativen Fortschritten in der Kernbank“, obwohl sich der Verlust im Vergleich zum Vorjahr fast vervierfacht hat (2012: 214 Millionen Euro) und die Bilanzsumme um 22 Milliarden Euro gesunken ist. „Diese Schönfärberei ist unerträglich“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Ohne den Garantieschirm der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein wäre die Bank längst Geschichte! Wir werden jetzt eine Sitzung des Ausschusses Öffentliche Unternehmen beantragen, in dem die Finanzbehörde und der von der Stadt entsandte Aufsichtsratsvorsitzende Mirow die Perspektive der Stadt für ihre Beteiligung an der HSH Nordbank darlegen muss.“

Mittlerweile sind 82 Prozent beziehungsweise 20,3 Milliarden Euro der Risiken im Schifffahrtsportfolio durch öffentliche Garantien gesichert, das Gesamtbankportfolio ist zu 52 Prozent durch die Zweitverlustgarantie der Länder abgedeckt. Alle relevanten Parameter sind deutlich stärker gesunken als die Bilanzsumme. Das Betriebsergebnis vor Risikovorsorge/Bewertung ist mit 417 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr (881 Millionen) um mehr als 50 Prozent eingebrochen. „Der Gesamtertrag der Bank, das bilanzielle Eigenkapital, die Summe der Spareinlagen – alles ist massiv zurückgegangen“, kritisiert Hackbusch. „Und was ist gestiegen? Die Vorstandsbezüge!  Und zwar von 2,36 Millionen auf 3,26 Millionen Euro  – das ist ein kräftiges Plus von 38 Prozent. So kann das nicht weitergehen! Die HSH Nordbank hängt nur noch am Tropf der Länder.“

Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, deren bilanzielle Sicherungswirkung laut Finanzbericht mittlerweile 4,15 Milliarden Euro beträgt, müssten endlich Konsequenzen ziehen, fordert der Finanzexperte.