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18. April 2012 Bürgerschaftsfraktion

HSH-Gehälter: LINKE fordert eidesstattliche Versicherung

Gestern Abend tagte der Ausschuss "Öffentliche Unternehmen". Der Vorstand der HSH Nordbank präsentierte die Zahlen zu 2011 sowie die zukünftige Geschäftspolitik und stellte sich - unter Ausschluss der Öffentlichkeit - auch den Fragen der Bürgerschaftsabgeordneten. Die Fraktion DIE LINKE hatte zuvor über eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 20/3631) an den Senat versucht, eine definitive Antwort zu bekommen, ob es sich bei der Einkommensdeckelung bei den Vorstandsgehältern auf 500.000 Euro jährlich um Brutto- oder um Nettoangaben handelt.

Denn in ihren Geschäfts- und Finanzberichten zum Geschäftsjahr 2011 hatte die Bank zum Vergütungssystem bezüglich der Vorstandsgehälter ausgeführt: "Im Vergütungssystem umgesetzt ist die Beschränkung der monetären Vergütung eines jeden Vorstandsmitglieds auf maximal 500.000 Euro pro Jahr, solange die HSH Nordbank AG nicht dividendenfähig ist ." Die Angabe, ob es sich dabei um 500.000 brutto oder netto handelt, fehlt an dieser Stelle.

Der Senat antwortete, dass es sich dabei um Bruttobeträge handeln würde - jedoch mit Hinweis darauf, dass die Frage auf Grundlage von Auskünften der HSH Nordbank beantwortet worden sei. Eine entsprechende öffentliche Erklärung seitens der Bank gibt es bisher nicht.

Hierzu erklärt Kersten Artus, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Eine Einkommensdeckelung der Vorstandsgehälter auf maximal 500.000 Euro brutto ist eine Auflage der EU-Kommission, die strengstens einzuhalten ist. Da die Antwort des Senats interpretationsfähig ist, habe ich die Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank gebeten, jeweils eine Erklärung an Eides Statt abzugeben."

Eine solche Erklärung würde nicht nur alle Unklarheiten beseitigen, sie gäbe den Vorständen auch die Gelegenheit, in der Bevölkerung verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, meint Artus: "Jetzt haben die Vorstandsmitglieder Gelegenheit dazu! Ohne den Steuerzahler und die Steuerzahlerin wäre die Bank nämlich schon längst Geschichte. Die Kontrollfunktion der Bürgerschaftsabgeordneten spielt hierbei eine bedeutende Rolle, denn dafür wurden wir gewählt."