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12. Juni 2013 Bürgerschaftsfraktion

HSH-Garantierhöhung: unabhängiges Gutachten ist notwendig

Die Fraktion DIE LINKE geht mit einer äußerst kritischen Grundhaltung an die Garantieerhöhung für die HSH Nordbank heran. „Immerhin hat diese Bank in den letzten Jahren schon etwa 3,25 Mrd. Euro gekostet und die Stadt steht in der Schuld mit Gewährträgerhaftung und Garantien im zweistelligen Milliardenbereich“, sagte Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der heutigen Bürgerschaftsdebatte.

„Der Vorstand der Bank hat sich zwar personell verändert, aber nicht erneuert und zeichnete sich in den letzten Jahren dadurch aus, sich in den Erwartungen und Modellrechnungen heftig vertan zu haben“, so Hackbusch. DIE LINKE will deshalb zunächst eine unabhängige Prüfung der Bank – durch einen von der Stadt bestellten Wirtschaftsprüfer. „Andernfalls sind wir auf Aussagen des Bankvorstandes angewiesen. Selbst die nichtöffentlichen Gutachten basieren auf Zahlen, die der Bankvorstand zur Verfügung gestellt hat. Ich halte das für grob fahrlässig. Wenn schon der Senat diese kritische Distanz zum Vorstand nicht schafft, sollte es die Bürgerschaft hinbekommen.“

Es sei unverantwortlich, dass der Senat die Möglichkeit, die HSH Nordbank geordnet abzuwickeln oder nach Auslagerung zweifelhafter Vermögenswerte in eine „bad bank“ nicht geprüft hat. „Ich hege den Verdacht, dass die SPD sich wieder einmal nicht wagt mit den Mächtigen anzulegen“, so Hackbusch weiter.