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10. Juli 2013 Bürgerschaftsfraktion

HSH-Garantieerhöhung hat jede Grundlage verloren

Seit einigen Tagen fordert die HSH-Nordbank etwa 10.000 Kunden aus der Region auf, zu anderen Banken zu wechseln. „Damit ist die Grundlage für die eingeforderte Garantieerhöhung weggefallen“, erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Hamburg und Schleswig-Holstein hatten der HSH-Nordbank die Garantieerhöhung über weitere drei Milliarden Euro genehmigt, damit sich diese wieder freier und unbelasteter um ihre Kunden kümmern kann. „Das ist eine unglaubliche Säuberungsaktion“, findet Hackbusch. „Jetzt werden den Kunden mit Regionalbezug die Konten gekündigt, obwohl die Bank sich dringend um genau diese Kunden kümmern müsste. Denn genau dafür haben die Länder ja die drei Milliarden Euro zusätzlich bewilligt.“

Zu den bei der HSH nun unerwünschten Kunden gehören auch solvente klein- und mittelständische Unternehmen mit Jahresumsätzen bis 50 Millionen Euro. „Wie will die HSH den turn-around nun aus eigener Kraft hinbekommen?“, fragt Hackbusch. „Will sie jetzt wieder die internationalen Risikogeschäfte machen, die die hochkritische wirtschaftliche Situation der Bank erst herbeigeführt haben?“ Schwerpunkt des mit der EU-Kommission zur Beilegung des Beihilfeverfahrens vereinbarten neuen Geschäftsmodells ist explizit eine Geschäftstätigkeit mit Regionalbezug. Ausdrücklich sollte die Bank aus der Dollar-Lastigkeit ihrer Geschäfte herausgeführt werden.

„Damit hat diese Zockerbank nicht nur die Grundlage für die Garantieerhöhung verspielt, sondern auch gleich ihre ganze Existenzberechtigung, sofern sie seit ihrer selbst verursachten Schieflage überhaupt noch eine hatte“, folgert Hackbusch. „Ich habe dazu heute zwei Schriftliche Kleine Anfragen an den Senat gestellt. Klar ist aber schon seit Langem: Diese Bank gehört restrukturiert und somit abgewickelt. Entsprechende Maßnahmen müssen unverzüglich eingeleitet werden!“

Die beiden Schriftlichen Kleinen Anfragen finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.