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18. September 2011 Bürgerschaftsfraktion

HSH Finanzfonds AöR – Vermögensverluste für die öffentlichen Eigentümer.

HSH-Nordbank

Die HSH Finanzfonds wurde als Anstalt öffentlichen Rechts durch die Freie und Hansestadt Hamburg und das Land Schleswig-Holstein errichtet. Sie übernimmt für die beiden Anteilseigner die Aufgabe der Kapitalunterstützung der HSH Nordbank AG, an der die Länder zu gleichen Teilen beteiligt sind. Die HSH Finanzfonds AöR hält und verwaltet für die beiden Länder Hamburg und Schleswig-Holstein etwa 60 % des Eigenkapitals an der HSH Nordbank. Dieses entsprach 3 Mrd. Euro. Außerdem managt diese Anstalt Garantien für die HSH Nordbank von ursprünglich 10 Milliarden Euro, die mittlerweile auf 7 Milliarden zurückgeführt worden sind.

Die HSH Finanzfonds AöR hat in ihrem veröffentlichten Halbjahresbericht 2011 erstmals eine Abschreibung über 260 Mio. Euro auf diese Einlage ausweisen müssen. Als Begründung wird im Halbjahresbericht ausgeführt, dass von einer Wertaufholung bei den Aktien der Bank, die die Bewertungsgrundlage in den vorangegangenen Jahresabschlüssen war, nicht mehr ausgegangen werden kann. Zudem könnten weitere Korrekturen erforderlich sein.

Dazu Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Diese erstmalige Bildung der AöR von Abschreibungen auf die Kapitaleinlage bei der HSH Nordbank ist aus unserer Sicht längst überfällig und zeigt überdeutlich, dass die HSH nach Einschätzung beauftragter Gutachter in weiteren Verlauf deutlich an Vermögenswert verlieren wird. Selbst wenn sich die HSH Nordbank mit ihrem neuen Geschäftsmodell im regionalen Raum erfolgreich wird etablieren können, was heute noch keineswegs sicher ist, wird die Bank einen deutlichen Verlust in ihrem Unternehmens- und Vermögenswert hinnehmen müssen. Sicherlich, die Bank hat eine Chance, den Übergang von einer international agierenden Kapitalmarktbank zu einer regional angebundenen Bank für die Unternehmen zu vollziehen. Aber selbst eine erfolgreiche Umstellung wird für die Kapitaleigner –d.h. Hamburg, Schleswig-Holstein, den Sparkassenverbund und den Privatinvestor Flowers – mit Vermögensverlusten verknüpft sein. Die öffentlichen Haushalte schultern in dem Sanierungsprozess erhebliche Belastungen, Finanzressourcen, an anderer Stelle dringlich gebraucht werden. Die Hauptverantwortlichen für diese Verschleuderung von Vermögenswerten – in Hamburg die Finanzsenatoren Peiner und Freytag von der CDU -  zeigen bis heute keinerlei Selbstkritik über diese Finanzzockerei zulasten der öffentlichen Finanzen.“