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Fabio De Masi und Norbert Hackbusch

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19. Oktober 2015 Fabio De Masi

HSH-Einigung: „Was für ein Wahnsinn!“

Sebastian Bolesch

Die mit Steuergeld zu deckende Ländergarantie für die HSH Nordbank darf von sieben auf zehn Milliarden Euro aufgestockt werden, außerdem kaufen Hamburg und Schleswig-Holstein der HSH faule Kredite im Wert von mindestens sechs Milliarden Euro ab. Darauf verständigten sich heute die Regierungschefs der beiden Bundesländer, Scholz und Albig, mit der zuständigen EU-Wettbewerbskommissarin Vestager. „Damit steigt die Belastung der Stadt durch die HSH noch einmal kräftig“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

„Jahrelang wurde behauptet, dass die zehn Milliarden Garantie ausreichen und sogar zurückgegeben werden. Jetzt bleibt diese Garantie und zusätzlich legen die Länder noch mindestens sechs Milliarden für schlechte Kredite drauf.Was für ein Wahnsinn!“ Die getroffene Entscheidung könne den Ländern nur sehr kurz Luft verschaffen, zudem seien nur einige Eckpunkte bekannt geworden, so Hackbusch. Das vollständige Vertragswerk zur Einigung müsse noch genau geprüft werden.

„Frau Vestager spielt bei jeder sinnvollen Staatsbeihilfe die eiserne Lady, nur bei Banken gibt es eine Garantie auf Kosten der Steuerzahler“, kritisiert Fabio De Masi, Hamburger Abgeordneter für DIE LINKE im Europaparlament. „Das schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für die Glaubwürdigkeit des EU-Abwicklungsregimes und der Bankenunion. Die HSH braucht keine Bad Bank, sie ist eine Bad Bank und gehört daher abgewickelt!“ Die HSH verfüge über kein zukunftsfähiges Geschäftsmodell und leiste keinen Beitrag zur Entwicklung der norddeutschen Wirtschaft – dafür gebe es bereits die Investitions- und Förderbank. „Eine Abwicklung gibt es nicht gratis, aber sie ist in jedem Fall billiger als die heute getroffene Einigung“, so De Masi.

„Die ,ehrbaren Kaufleute‘ Scholz und Albig laden nun Milliarden-Risiken auf die Haushalte von Hamburg und Schleswig-Holstein ab.“Norbert Hackbusch warnt, dass es sich bitter rächen werde, nicht sofort den Weg nach dem eigens ins Leben gerufenen Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) zu gehen. „Nur so hätte man das Risiko einer möglichen Zukunftsfähigkeit der HSH Nordbank von vielen Schultern tragen lassen können. Jetzt liegen diese Risiken ausschließlich auf den Schultern der SteuerzahlerInnen“, kritisiert der Haushaltsexperte. „Ich finde es unverantwortlich, dass der Hamburgische Senat der Stadt und damit den BürgerInnen dieses gewaltige Problem aufbürdet. Dabei gibt es aktuell schon genug Probleme zu lösen. Hinweisen will ich nur auf die aktuelle Flüchtlingsproblematik sowie auf die enormen finanziellen Risiken der Olympia-Bewerbung.“