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11. Februar 2009 Bürgerschaftsfraktion

HSH: Die milliardenschweren Fehlentscheidungen an Parlament und Öffentlichkeit vorbei gehen weiter

Hamburger Senat und Schleswig Holsteins Landesregierung wollen offensichtlich an der Öffentlichkeit vorbei einen schnellen Weg aus der Krise der HSH Nordbank finden. Am kommenden Freitag wollen sich Bürgermeister Ole von Beust und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (beide CDU), weitere Mitglieder beider Kabinette sowie HSH-Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher treffen, um zu beraten, wie das Milliardenloch geschlossen werden kann. Am Dienstag sollen sich die Kabinette in Hamburg und Kiel für eine Lösung entscheiden, beide Parlamente unterrichtet werden und eine außerordentliche HSH-Aufsichtsratsitzung stattfinden - alles an einem Tag.

Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Dr. Joachim Bischoff:

"Der Bürgerschaft war vor weiteren Entscheidungen über das Schicksal der HSH Nordbank eine umfassende Information und Diskussion versprochen worden. Jetzt wird uns über die Presse mitgeteilt, dass die Landesregierungen im Hauruckverfahren und faktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Weichen stellen wollen. Ohne Kenntnis aller Fakten, bevor das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft präsentiert wird. Diese erneute Ausheblung der demokratischen Öffentlichkeit und der zuständigen parlamentarischen Institutionen ist inakzeptabel."

Dies umso mehr als im Falle der HSH Nordbank über große Summen und damit den zukünftigen finanzpolitischen Spielraum in Hamburg und Schleswig Holstein entschieden wird. Denn offensichtlich spielen die politisch Verantwortlichen mit dem Gedanken, die Sanierung der HSH über die Landeshaushalte abzuwickeln. Sollte dieser abenteuerliche Weg gegangen werden, ist für beide Bundesländer das weitere Versinken im HSH Nordbank-Sumpf vorprogrammiert. Schleswig Holstein hat ohnehin schon Probleme seinen Haushalt zu finanzieren. Auch für Hamburg würde eine solche unproduktive Verwendung von Steuergeldern die Spielräume für eine dringend notwendige Antikrisenpolitik deutlich verkleinern.

"Wir fordern den Senat angesichts der Tragweite der Entscheidung auf, Bürgerschaft und Öffentlichkeit umfassend zu informieren, und vor dem Hintergrund aller Fakten an der Entscheidung über die Zukunft der Landesbank zu beteiligen. Dazu gehört die Einsicht, dass es eine Erholung auf den Finanzmärkten in absehbarer Zeit nicht geben, der Abschreibungsbedarf bei der HSH Nordbank also unvermindert anhalten wird. Ein Modell für die HSH Nordbank, das dies nicht berücksichtigt, manövriert Bank und Stadt in eine Dauerkrise", so Bischoff abschließend.