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9. Juni 2016 Bürgerschaftsfraktion

HSH-Bilanz: Positive Effekte werden der Bank zugeschrieben, negative auf die Länder abgeschoben

Foto By Arne List (originally posted to Flickr as HSH Nordbank), via Wikimedia Commons

Unter der Überschrift „HSH Nordbank steigert 2015 Gewinn – EU-Entscheidung prägt Zahlenwerk“ hat die HSH Nordbank heute endlich und mit 3 Monaten Verzögerung ihren Jahresabschluss 2015 vorgelegt. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ist dem Hamburgischen Senat eigentlich klar, was er mit seiner durch das Parlament geprügelten Entscheidung, die Bank erneut zu retten, den BürgerInnen angetan hat? Denn wie zu erwarten, nutzt die Bank ihre nun komfortable Situation schamlos aus: Wild argumentiert sie zwischen dem deutschen HGB- und dem amerikanischen  IFRS-Abschluss hin- und her, so wie es ihr gerade in den Kram passt. Positive Effekte gehen stets zugunsten der Bank, negative Effekte werden auf die Länder abgeschoben.“

Die Sicherungswirkung der Ländergarantie beträgt laut Bericht per Ende 2015 mehr als 8 Mrd. Euro, davon sind allein im Berichtsjahr 2015 3,7 Mrd. Euro hinzugekommen. “Ohne diese ertragswirksamen Buchungen wäre selbst die IFRS-Bilanz weit 7-stellig im Verlust. Zudem irritiert, dass an diversen Stellen von einem ‚weiter bestehenden Garantierahmen‘ gesprochen wird. Sollte der nicht reduziert werden?“, fragt Hackbusch.
Stille Einlagen und Genussrechte erhalten bis 2020 auch keine Ausschüttungen mehr, dürfen aber am Verlust der Bank partizipieren. Zum Ende 2015 betragen die Buchwerte nur noch 52,4 % ihrer ursprünglichen Nominalwerte. „Erneut ist das Neugeschäftsvolumen unter den Plangrößen des Vorstandes für 2015. An mehreren Stellen wird schon mal darauf hingewiesen, dass möglicherweise zusätzliche kapitalstärkende Maßnahmen der Eigentümer erforderlich sein werden. Zudem wird bereits von einem von den Ländern zu zahlende Totalverlust der Zweitverlustgarantie ausgegangen.“

Interessant sei zudem die Meinung des Vorstandes, wer für die erfolgreiche Umsetzung des Geschäftsmodells und somit die Zukunft der Bank verantwortlich ist. Das seien nämlich neben den Eigentümern auch die Akzeptanz der Marktteilnehmer und sonstiger relevanter Stakeholder sowie erwartete Erholungen der Schifffahrtsmärkte. „Es verfestigt sich der Eindruck, dass sich die Länder nun vollends in Geiselhaft der Bank begeben haben“, so Hackbusch.