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10. Juni 2015 Bürgerschaftsfraktion

HSH: „Angst des Senats kommt Hamburg teuer zu stehen“

Die HSH Nordbank ist weiter Hamburgs größtes Haushaltsrisiko. „Und etliche Fakten deuten darauf hin, dass dieses Risiko noch in diesem Jahr zu einem dramatischen Problem wird“, sagte in der Aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Politik des Senats ist aber gekennzeichnet durch zwei wesentliche Momente: Angst und Hoffen auf die Zukunft. In der Geschichte der Menschheit hat Angst durchaus eine wichtige Rolle gespielt. In der Geschichte der HSH Nordbank wirkt sie sich für die Stadt aber verheerend aus.“ Jahrelange habe der Senat behauptet, dass das Neugeschäft erfolgversprechend sei und die Bank damit aus ihrer schwierigen Situation langsam herauskomme. Doch tatsächlich hätten sich mehr und mehr Probleme aufgebaut. So ist der Aktienwert der HSH stetig von 73 Euro im Jahr 2007 auf 4,88 Euro 2014 gesunken.

„Und der Senat hatte noch ein zweites Argument: Alles ist gut, wenn wir das Jahr 2015 erreicht haben, dann läuft die Gewährträgerhaftung von über 20 Milliarden Euro aus“, erinnerte Hackbusch. „Jetzt haben wir das Jahr 2015 erreicht und nichts ist besser. Warum? Weil die Kredite ja nicht einfach verschwinden, sondern jetzt umgeschuldet werden müssen und die HSH keine gute Konditionen dafür bekommt. Auch diese Probleme haben sich nicht aufgelöst, auch das waren nur haltlose Versprechungen aus lauter Angst, aktive Schritte zu unternehmen.“

Die Bank stehe am Abgrund, das Management versuche lediglich, Abschreibungen hinauszuzögern und bestehende Probleme schönzureden. „Und für diese Tätigkeit lässt sich die Vorstandsetage weiterhin bestens bezahlen. Allein dieser Luxus kostet die Stadt jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag“, kritisierte Hackbusch. „Herr Tschentscher, haben sie den Mut, diese Bank endlich schonend abzuwickeln und entbinden sie den Vorstand von seinen Aufgaben – statt neue Verträge abzuschließen, die nur zu hohen Abfindungszahlungen führen werden.“