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22. Oktober 2012 Bürgerschaftsfraktion

Horrorkatalog des Sozialsenators: SPD nimmt den Ärmsten über sechs Millionen Euro weg!

© Thorben Wengert / pixelio.de

Nun liegen die Zahlen endlich vor – SPD-Sozialsenator Detlef Scheele konkretisierte auf Druck der Fraktion DIE LINKE seine Kürzungsvorhaben schriftlich. „Das Papier liest sich wie ein Horrorkatalog“, kommentiert Kersten Artus, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Allein dem Opferschutz werden 200.000 Euro weggenommen, die Straßensozialarbeit wird geschrumpft.“ Scheeles Papier lese sich so, als sei all diese Arbeit nicht mehr nötig, so Artus – und das sei grundfalsch: Café Sperrgebiet etwa hilft minderjährigen Prostituierten. „Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt werden, brauchen dringend  eine Wohnalternative nach dem Frauenhausaufenthalt.

Tim Golke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Das Papier ist eine Mogelpackung. Das Schieben von Mitteln für bezirkliche Arbeitsmarktkoordinatoren stellt eine Kürzung dar, weil diese Gelder von der operativen in die steuernde Ebene verschoben werden. Wie die Kürzungen im Bereich der bisher über Ein-Euro-Jobs finanzierten sozialen Stadtteilprojekte aufgefangen werden sollen, erklärt der Senat bis heute nicht.

Die sozial- und integrationspolitische Sprecherin Cansu Özdemir ergänzt: „Kurz gedacht – schlecht gemacht!“ Kürzungen um 85.000 Euro bei Sprachkursen für Flüchtlinge mit einer geringeren Nachfrage zu rechtfertigen sei angesichts steigender Flüchtlingszahlen absurd. „Und immer noch ist unklar, welche Maßnahmen und Zuwendungsempfänger konkret betroffen sind.