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5. Mai 2016 Bürgerschaftsfraktion

Hoher Krankenstand in Behörden: Mehr Kontrollen für den ArbeitnehmerInnenschutz!

Der Krankenstand in den Hamburger Behörden ist in den vergangenen vier Jahren signifikant angestiegen – das hat eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drucksache 21/4142)  der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben. Besonders auffällig ist der Anstieg von Krankmeldungen von mindestens sechs Wochen im Jahr in den  Behörden für Inneres und Sport, für Justiz und Gleichstellung, in der Finanzbehörde, sowie in der Behörde für Schule und Berufsbildung und in verschiedenen Bezirksämtern. Laut Senatsantwort werden Überlastungsanzeigen von MitarbeiterInnen nicht erfasst, in der Vergangenheit gestellte Anfragen zeigten jedoch das Gegenteil auf. Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, dazu: "Der Anstieg der Krankmeldungen von mindestens sechs Wochen in diversen Behörden ist eine besorgniserregende Entwicklung und ganz klar eine Folge der zunehmenden Arbeitsbelastung in der Verwaltung." Durch den jahrelangen Personalabbau in der öffentlichen Verwaltung seien die MitarbeiterInnen großen psychischen Belastungen ausgesetzt. Die Folge: Arbeitsverdichtung, Stress und Zeitdruck. "Dass der Senat sich vor diesem Hintergrund weigert, die Entwicklung und Dokumentation von Überlastungsanzeigen transparent zu machen, ist blanker Hohn", so Celik weiter.

Die Kleine Anfrage ergab zudem, dass die Prüfungen durch das Amt für Arbeitsschutz in den Behörden, (Hoch-)Schulen und landeseigenen Betrieben uneinheitlich stattfinden. So haben sich die Krankentage in den Hochschulen in den letzten Jahren zwar verringert – dort war die Anzahl der Kontrollen aber auch sehr viel höher als in den anderen Einrichtungen. Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt: „Hier zeigt sich, wie wichtig regelmäßige Kontrollen für den Schutz von ArbeitnehmerInnen am Arbeitsplatz und auch für ihre Gesundheit sind. In Anbetracht des erst kürzlich begangenen Welttages für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sollte dies dem Senat eine Mahnung sein. Hier muss dringend nachgebessert werden."

Die Fraktion DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp des Personalausbaus, eine dringende Aufstockung des Personals und einen besseren Schutz der ArbeitnehmerInnen am Arbeitsplatz. "Arbeit darf nicht krank machen! Der Senat muss eine einheitlichere Überprüfung von Einrichtungen und Unternehmen in Hamburg durchsetzen und die psychische Belastung der Beschäftigten viel stärker in den Fokus nehmen", fordern Inge Hannemann und Deniz Celik.

Die Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE finden sie im Anhang dieser Mitteilung.