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2. September 2015 Bürgerschaftsfraktion

Hoffen auf Kita-Geld vom Bund: „Billiger Trick der Grünen“

Die Grünen setzen in der Aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung weiterhin darauf, dass der Bund die freigewordenen Finanzmittel des gekippten Betreuungsgelds zur Verbesserung der Betreuung in den Kinderkrippen einsetzen wird. „Aber Bundesfinanzminister Schäuble hat bereits erklärt, dass er das Geld nicht für den Familienbereich freigeben wird“, sagte dazu Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Deshalb halten wir diese Debatte für einen billigen Trick der Grünen, um die Verantwortung für den Ausbau der Kita-Qualität wegschieben zu können. Denn auch wenn der Bund das erhoffte zusätzliche Geld nicht gibt, kann der Senat – und das wissen auch die Grünen – eigene Landesmittel einsetzen, um die Situation in den Kitas zu verbessern.“ Das wäre eine Investition, die sich langfristig lohnt. Stattdessen machten sich die Grünen zur Geisel des Bundesfinanzministers.

„SPD und Grüne haben dafür zu sorgen, dass die Qualitätsverbesserung sofort durch eigene Landesmittel realisiert wird“, forderte Yildiz. „Ohnehin sollten sie sich fragen, weshalb sie bei solchen wichtigen Fragen der Gesellschaft alles unter Vorbehalt stellen, aber bei Massenevents, die niemandem nützen, mit Geld nur so um sich werfen. Statt Feuer und Flamme für das milliardenschwere Prestigeprojekt Olympia zu sein, sollten sie Feuer und Flamme für die Familien in dieser Stadt sein!“