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27. März 2012 Bürgerschaftsfraktion

Hochschulvereinbarung: Planungssicherheit für stabile Unterfanzierung

Mit der heute präsentierten Vereinbarung zwischen der Wissenschaftssenatorin und den Präsidenten der Hochschule für bildende Künste (HfBK), der Hochschule für Musik und Theater (HfMT) und der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH) erfüllt der Senat nicht das Versprechen von Olaf Scholz: "Wir brauchen exzellente Universitäten und Forschungseinrichtungen".

 

"Ganz im Gegenteil: Das einzige, was an dieser Hochschulfinanzierung verlässlich ist, ist der Zustand der stabilen Unterfinanzierung der Hochschulen bis 2020. Ausgerechnet Martin Köttering, Präsident der Hochschule für bildende Künste, unterschreibt diese Vereinbarung, von der er selbst sagt, dass sie perspektivisch mit einem Personalabbau einhergehen werde. Noch vor einem Jahr hat er vor dem Wissenschaftsausschuss - sich wirkungsvoll in Szene gesetzt: Er hat gegen die Unterfinanzierung dadurch protestiert, dass er sein ,letztes Hemd" auszog. Künstler haben offenkundig mehrere letzte Hemden", erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Dora Heyenn.

Bemerkenswert ist, dass nach der Vereinbarung mit der Universität Hamburg, die vom Akademischen Senat heftig kritisiert wurde, jetzt mit den beiden "kleinen" Hochschulen HfBK und HfMT nur noch die TUHH im Boot ist. Von der Technischen Universität Hamburg-Harburg ist bekannt, dass sie die meisten Drittmittel aller Hochschulen in Hamburg bekommt und deshalb nicht so dringend auf öffentliche Gelder angewiesen ist. Bemerkenswert ist, dass die Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) und die Hafencity-Universität (HCU) sich nicht an dieser Vereinbarung beteiligen.

"Bereits im Januar diesen Jahres warnte die HAW und die HCU vor Kürzungen, die durch den SPD-Senat nicht zurückgenommen wurden. Wenn der Präsident der HAW Michael Stawicki die Kompensation der ab Herbst entfallenden Studiengebühren als nicht ausreichend diagnostiziert und dass eine Vereinbarung à là Stapelfeld zu einem konstanten strukturellen Defizit von mehr als acht Millionen Euro jährlich führt und zu einem Abbau von Professorenstellen, dann ist klar, wer die Zeche zahlt - die Studierenden! Dann kann sich jeder ausrechnen, was die Formel ,die Hochschulen erhalten zusätzliche Flexibilität bei Personalangelegenheiten' bedeutet. Sie können mehr wissenschaftliches Personal entlassen und die Seminare und Vorlesungen mit noch mehr Studierenden vollpfropfen. Das Verhalten der HAW und der HCU ist ausgesprochen verantwortungsvoll", schließt Dora Heyenn.