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18. Juni 2013 Bürgerschaftsfraktion

Hochschulgesetz: Senat ignoriert Studierende und Lehrende

© CC BY-SA 3.0: Merlin Senger

Die heute vom Senat beschlossene Novelle des Hamburgischen Hochschulgesetzes ignoriert die Bedürfnisse von Studierenden und Lehrenden. „Die Vorlage geht zwar tendenziell in Richtung einer Demokratisierung, greift aber viel zu kurz“, kritisiert Dora Heyenn, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Besonders schlimm ist, dass diese Novelle den Systemwechsel von der sich selbst verwaltenden Gruppenuniversität zur unternehmerischen Hochschule  stärkt.“ Ein Rechtsanspruch auf einen Masterplatz für alle Bachelor-AbsolventInnen wird mit dem SPD-Entwurf nicht verwirklicht. „Das ist für Studierende und Lehrende eine große Enttäuschung“, so Dora Heyenn. „Die zentrale studentische Forderung nach mehr Freiheit und Flexibilität im Studium, weniger Druck und starren Studienbedingungen und einer sozialen Öffnung der Hochschulen werden nicht erfüllt. Senatorin Stapelfeldt hatte wohl nicht den Mut, eine radikale Wende gegenüber dem Gesetz von Amtsvorgänger Dräger einzuleiten.“

Verbesserungen bei den Personalstandards sind in der Gesetzesnovelle nicht vorgesehen. „Prekäre, tariflich nicht abgedeckte Beschäftigungsverhältnisse an den Universitäten bedrohen nicht nur die Einheit von Lehre und Forschung, sie führen auch zu Sackgassen in der wissenschaftlichen Karriere“, kritisiert Dora Heyenn. „Diese Novelle strukturiert in erste Linie die bestehende Mangelverwaltung. Für übertragene Verantwortung müssen aber auch ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.“

Die Bildungsexpertin wundert sich darüber, dass die SPD zwei Jahre brauchte, um ihr Wahlkampfversprechen einzulösen und einen Gesetzentwurf zum in Teilen verfassungswidrigen HmbHG vorzulegen. „Jetzt muss diese Novelle die parlamentarischen Hürden nehmen. Wir werden eine Anhörung im Wissenschaftsausschuss durchführen und den erheblichen Änderungsbedarf im Ausschuss und in der Bürgerschaft deutlich machen“, kündigte Dora Heyenn an.