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15. Februar 2011 Bürgerschaftsfraktion

Hochschulgesetz: LINKE kritisiert CDU-Gesetzentwurf und fordert die umfassende Demokratisierung der Hochschulen

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Hamburgische Hochschulgesetz (HmbHG) aus dem Jahr 2001 für verfassungswidrig erklärt hat, legt Wissenschaftssenatorin Gundelach (CDU) fünf Tage vor der Bürgerschaftswahl einen neuen Gesetzentwurf vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte das von CDU, Schill-Partei und FDP beschlossene Hochschulgesetz mit Beschluss vom 20.7.2010 für verfassungswidrig erklärt, weil die Wissenschaftsfreiheit in wesentlichen Bereichen der Willensbildung und Mitbestimmung an den Hochschulen nicht gewährleistet war.

Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin, erklärt dazu: "Obwohl der CDU-Senat in der Hamburgischen Bürgerschaft keine parlamentarische Mehrheit mehr hat, versucht die Wissenschaftssenatorin noch Regierung zu spielen.

DIE LINKE fordert die umfassende Demokratisierung und die Abschaffung der extern besetzten Hochschulräte an den Hamburger Hochschulen. HochschulpräsidentInnen und Fakultätsleitungen (Dekanate) müssen wieder von demokratisch verfassten akademischen Gremien in den Hochschulen gewählt werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Mitbestimmungsrechte von ProfessorInnen, Wissenschaftliche MitarbeiterInnen, Studierenden und dem Verwaltungspersonal gegenüber den Leitungsgremien in der Akademischen Selbstverwaltung umfassend gestärkt werden."

Der Gesetzentwurf der CDU sieht zwar vor, dass die Wahl von HochschulpräsidentInnen zukünftig durch die Akademischen Senate erfolgen soll. Aber für die Bestätigung der Wahlen braucht es weiterhin die Zustimmung der überwiegend externen besetzten Hochschulräte. Die Idee für die Hochschulpräsidentenwahl eine "paritätische" Findungskommission aus VertreterInnen des Akademischen Senats und des Hochschulrats im Hinterzimmer einzusetzen, ist nicht neu, sondern seit der Wahl von Monika Auweter-Kurtz zur Präsidentin der Universität Hamburg dramatisch gescheitert.

Wörtlich heißt es in der Stellungnahme des Senats: "Der Hochschulrat ist weiterhin an der Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten beteiligt, da niemand gegen den Willen des Hochschulrates in dieses Amt gelangen kann. Auch behält der Hochschulrat wichtige, substanzielle Kompetenzen, beispielsweise bei der Struktur- und Entwicklungsplanung der Hochschule."

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 20.7.2010 beschlossen, dass "§ 90 Abs. 1 Satz 3 sowie Abs. 4 Satz 2 und 3 sowie Abs. 5 Nr. 1, Nr. 2 1. Alternative und Nr. 7, § 91 Abs. 2 des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG) vom 18. Juli 2001 nach Maßgabe der Gründe mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar sind."

In der umfangreichen Begründung des BVerfG-Beschlusses heißt es wörtlich: "Dem Dekanat sind umfangreiche Befugnisse zur Steuerung von Lehre und Forschung übertragen worden, die nicht ausreichend durch Mitwirkungs- und Kontrollrechte kompensiert werden. (...) Die Kompetenz des Dekanats, die der Fakultät vom Präsidium zugewiesenen Haushaltsmittel zu bewirtschaften (und) über die Zuordnung von Stellen innerhalb der Fakultät zu entscheiden (...) ist nicht mit der Wissenschaftsfreiheit vereinbar. (...) Diese weitreichenden Steuerungsmöglichkeiten des Dekanats werden nicht hinreichend durch direkte oder indirekte Mitwirkungs-, Einfluss-, Informations- und Kontrollrechte des Fakultätsrates als kollegialem Vertretungsorgan der Grundrechtsträger in den § 90, 91 HmbHG kompensiert. (...) Insbesondere fehlt dem Fakultätsrat ein Recht zur Mitwirkung an der Struktur- und Entwicklungsplanung."

Auf der Landepressekonferenz erklärte die CDU-Wissenschaftssenatorin, dass der Senat ihren Gesetzentwurf "nur zur Kenntnis genommen und nicht beschlossen" hätte. Grotesker Weise lag der Gesetzentwurf auf der Landespressekonferenz im Wortlaut gar nicht vor, sondern nur die Prosa der Pressestelle des Senats. Auch im Internet sei der Gesetzentwurf im Wortlaut noch nicht veröffentlicht worden.

Gundelach war aber der Auffassung, dass sich "die Hochschulstrukturen grundsätzlich bewährt" hätten. Des weiteren sollen zukünftig Hochschulverträge zwischen der Wissenschaftsbehörde und den Hochschulen für einen Zeitraum von vier Jahren geschlossen werden, deren Inhalte "von oben kaskadenmäßig nach unten durchgebrochen werden sollen".

"Der CDU-Senat versucht mit diesem Manöver der letzten Sekunde, die Verfassungswidrigkeit des Hamburgischen Hochschulgesetzes zu heilen und die externen Hochschulräte zu retten. Dabei verfehlt die CDU-Wissenschaftssenatorin allerdings den Leitgedanken des Bundesverfassungsgerichts, die Hamburger Hochschulen zu redemokratisieren", schließt Heyenn.