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14. Januar 2014 Bürgerschaftsfraktion

Hochschulgesetz: Gebrochene Versprechen und Papiertiger

Der heute vom Senat vorgelegte Entwurf für ein neues Hochschulgesetz bleibt deutlich hinter den Erwartungen der Studierenden und MitarbeiterInnen an den Hamburger Hochschulen zurück. „Der Sinn von Gesetzesnovellierungen ist es, angesichts gesellschaftspolitischer Veränderungen nachzujustieren“, erklärt dazu Dora Heyenn, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Was der Senat hier vorlegt ist aber keine Reform, sondern eine Manifestierung der Hochschulpolitik vergangener Senate. Die notwendige umfassende Redemokratisierung des Hamburgischen Hochschulrechtes bleibt aus.“ So wurden die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen nicht ausgebaut und dagegen die Ökonomisierung der Hochschulen weiter vorangetrieben, kritisiert Dora Heyenn.

Auch die bereits vom Bundesverfassungsgericht und von Gutachten geförderte Stärkung der Gremienstrukturen entfällt. So liegt das Wahlverfahren zur Präsidentin oder zum Präsidenten der Hochschulen nach wie vor nicht beim Akademischen Senat. „Stattdessen wird eine  Findungskommission eingesetzt, die zu gleichen Teilen vom Hochschulsenat und vom eigentlich abzuschaffenden Hochschulrat bestellt wird. Der Akademische Senat darf dann nur noch den Vorschlag abnicken“, bemängelt Dora Heyenn. „Und im Gesetzentwurf fehlt ein Rechtsanspruch auf einen Masterstudienplatz.  Senatorin Stapelfeldt hat damit ihr Versprechen gebrochen.“
Zudem fehle die von der Fraktion DIE LINKE dringend geforderte Zivilklausel, um militärische Auftragsforschung zu verhindern, so die Hochschulexpertin: „Die im Senatsentwurf enthaltene Transparenzklausel im Bereich der Drittmittelforschung ist ein Papiertiger.“