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22. Juli 2010 Bürgerschaftsfraktion

Hochschulgesetz evaluiert: Hochschulrat wird entmacht, LINKE fordert Abschaffung

Heute wurde der Kommissionsbericht zur Evaluierung des Hamburgischen Hochschulgesetzes vorgestellt und an Wissenschaftssenatorin Dr. Herlind Gundelach übergeben. In dem Bericht untersucht die Kommission die in den letzten Jahren eingeführten Strukturen und Gremien. Zu den Ergebnissen der Untersuchung zählt eine umfassende Entmachtung des Hochschulrats und eine Rückkehr zur Gremienuniversität. DIE LINKE begrüßt, dass die Kommission vorschlägt, dem Hochschulrat Aufgaben zu entziehen, bleibt aber bei der lange erhobenen Forderung dieses Gremium abzuschaffen.

Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, erklärt dazu: "Der Hochschulrat soll 'entlastet' werden, weil er nach Aussagen von Prof. Schulze bestimmte Dinge 'einfach nicht kann'. Die Frage ist, was kann der Hochschulrat eigentlich? Empfohlen wird eine umfassende Entmachtung. Die Richtung stimmt zwar, aber leider ist die Kommission auf halbem Wege stehen geblieben: Der Hochschulrat gehört abgeschafft."

Dem Hochschulrat sollen den Empfehlungen zufolge wesentliche Aufgaben entzogen werden. Er ist nicht mehr für die Kandidatenfindung und die Wahl des Präsidenten zuständig. Er muss die Wahl durch den Akademischen Senat zukünftig nur noch bestätigen. Auch die alleinige Verantwortlichkeit für die Struktur- und Entwicklungspläne wird ihm entzogen. Bei der Mittelvergabe hat der Akademische Senat in Zukunft ein stärkeres Gewicht. Damit ist dem Hochschulrat faktisch die Legitimität entzogen.

"Es scheint wieder eine Rückkehr in Richtung der viel kritisierten Gremienuniversität zu geben. Dabei schränken die aktuellen Studienbedingungen die Partizipation der Studierenden stark ein.  Die vollgepackten Stundenpläne und die kurze Studiendauer des Bachelor- und Mastersystems sowie die Studiengebühren sorgen dafür, dass Studierenden keine Zeit für Beteiligung bleibt. Entweder wird studiert, oder das Geld für das Studium ran geschafft, da bleibt wenig Zeit für andere Dinge. Die Verstärkung der Gremienarbeit für Studierende begrüßen wir sehr, sie ist aber nur umsetzbar, wenn die Studiengebühren abgeschafft werden", schließt Heyenn.