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27. April 2015 Bürgerschaftsfraktion

Hochschulen und Studierende brauchen Planungssicherheit!

In einer Sondersitzung wird der Wissenschaftsausschuss morgen eine Änderung des Gesetzes „zur Neuordnung des Kapazitätsrecht“ an den Universitäten behandeln, die bereits im Juni in Kraft treten soll. Damit soll das geltende Kapazitätsrecht vom März 2014 vorerst ausgesetzt werden, die „alten“ Regelungen sollen aber nur für zwei Semester wieder gültig werden. In einem Änderungsantrag fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft dagegen, dass das Interimsgesetz für sechs statt für lediglich zwei Semester gilt. „Damit bekämen Hochschulen und Studierende Planungs- und Rechtssicherheit“, begründet Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. „Ansonsten können sie ihre Zukunft nicht planen, obwohl die Einsicht besteht, dass die jetzige Regulierung mangelhaft ist. Darüber hinaus muss der Senat sich dafür einsetzen, dass die Hochschulen den Studierenden gegenüber transparent machen, wer von den Verfassungsbeschwerden betroffen ist.“

Das bisherige Gesetz wurde am 14. März 2014 trotz Widerspruchs von ExpertInnen erlassen und weist erhebliche verfassungsrechtliche Mängel auf. Studierenden war es damit möglich geworden, sich erfolgreich an die Unis einzuklagen, was der Senat eigentlich verhindern wollte. Gegen diese Klagen wiederum haben einige Hamburger Hochschulen Verfassungsbeschwerde eingelegt, um die Studierenden nicht aufnehmen zu müssen. „Neben den anderen staatlichen Hochschulen muss vor allem Hafen City Universität das Beschwerdeverfahren gegen die so genannten EinklägerInnen transparent und offen gestalten“, fordert Dolzer.

Langfristig könne die Qualität von Lehre und Studium aber nicht durch eine brachiale Reduzierung der Studierendenzahlen durch das Kapazitätsrecht gewährleistet werden, sondern nur durch eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen. „Statt sich für das milliardenschwere Olympia stark zu machen, täte der rot-grüne Senat besser daran, Geld in eine qualitativ hochwertige Bildung und die sozial gerechte Gestaltung Hamburgs zu investieren“, so Dolzer. „Bildung sollte verstärkt der Persönlichkeitsentwicklung durch die kritische Analyse gesellschaftlicher Zusammenhänge dienen und die Hochschulen jedem Menschen offen stehen.“