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6. Januar 2010 Bürgerschaftsfraktion

Hochbahn-Chef überschlägt sich bei Stadtbahn-Visionen

LINKE begrüßt Äußerungen zu Klimaschutz und fordert verkehrspolitische Bodenhaftung: Preissenkung im ÖPNV, beschleunigten Ausbau des Busnetzes und belastbare Daten für die Stadtbahn

Bei einem Pressegespräch am gestrigen Dienstag nahm der Chef der Hamburger Hochbahn, Günter Elste, gleich zu mehreren Punkten der Hamburger Verkehrspolitik Stellung. Er kritisierte ein zu geringes Tempo des Senats bei der Umsetzung seiner Stadtbahnpläne und stellt dem den beschleunigten Ausbau des Stadtbahnnetzes auf mindestens 40 Kilometer bis 2020 entgegen. Er forderte die Verlängerung der Strecke für die geplante S4 bis nach Bad Oldesloe und der für die in Bau befindlichen U4 über die Hafencity hinaus bis nach Harburg. Und schließlich kündigte Elste an, dass ab 2018 nur noch auf Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnik basierende Busse geordert würden, so dass ab 2030 keiner mehr mit Verbrennungsmotor fahren dürfte.

Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Joachim Bischoff, erklärt dazu:

"Hochbahn-Chef Elste drückt mit seinen jüngsten Äußerungen zur Hamburger Nahverkehrspolitik mächtig auf die Tube, verliert dabei aber hier und da die Bodenhaftung. Positiv ist sicher, dass die Hamburger Nahverkehrs-Busse nach und nach, ab 2018 dann konsequent durch ökologisch vernünftige, schadstofffreie Fahrzeuge ersetzt werden. Das nutzt der Hamburger Luft und ist ein wichtiger Beitrag gegen die weitere Verbrennung von Diesel-Kraftstoff und damit gegen den Klimawandel. Positiv sind auch die Überlegungen, das ÖPNV-Netz insgesamt auszuweiten, was angesichts des steten Zuwachses um alljährlich einige Millionen Fahrgäste allerdings auch ein absolutes Muss ist. Doch bei den anderen Punkten überhebt sich der Hochbahn-Chef."

War es nicht Elste, der im Oktober 2009 mal eben verkündet hatte, dass die U4 vom Jungfernstieg in die HafenCity statt der projektierten 255 Mio. nunmehr 323,6 Mio. Euro kosten würde plus "Risikovorsorge" von weiteren 13,7 Mio. Euro)? Und nun wird eine kostenmäßig überhaupt nicht kalkulierte Verlängerung dieser Luxusbahn bis nach Harburg gefordert?

War es nicht Herr Elste, der bei Vorlage der Senats-Drucksache zur neuen Niederflurbahn Mitte Oktober 2009 nicht einmal in der Lage war, die genauen Kosten auch nur für den ersten, 7,7 Kilometer kurzen Teilabschnitt zwischen dem Bramfelder Dorfplatz und der Kellinghusenstraße zu benennen? Und jetzt die Forderung, die 'Schlagzahl zu erhöhen', obwohl weder eine umfassende Berechnung der Investitions- noch der Betriebskosten, noch nicht einmal eine Studie über die Wirtschaftlichkeit vorliegt?

Statt unabgesicherte Forderungen zu erheben, sollte sich Herr Elste erst einmal um seinen eigenen Laden kümmern und eine stärker an den hiesigen Fahrgästen ausgerichtete Verkehrspolitik betreiben. Ist es nicht Herr Elste, der die Hochbahn über ihre Tochter "BeNex" in den vergangenen Jahren zu einem der führenden Aufkäufer regionaler Verkehrsnetze in Deutschland gemacht hat? Was im Klartext heißt: Statt den Zuwachs an Fahrgästen und die zusätzlichen Einnahmen für die Verbesserung des ÖPNV-Angebots in Hamburg zu nutzen, wird das Geld in spekulativen Unternehmungen in halb Europa investiert. Ist es nicht der Hamburger Verkehrsverbund (HVV), dem bekanntlich die Hamburger Hochbahn AG und die S-Bahn Hamburg GmbH angehören, der soeben, also zum 1. Januar 2010 die Fahrpreise um überdurchschnittliche 1,8 % angehoben hat, trotz sinkender Lebenshaltungskosten, trotz einer gerade einmal ein Jahr zurückliegenden Erhöhung um 3,3 % zum 1. Januar 2009? Ohne, dass es wenigstens zu einer spürbaren Verbesserung des HVV-Angebots geführt hätte!

"Nein, Herr Elste, Ihre Visionen in allen Ehren, aber Sie sollten schon Bodenhaftung bewahren und etwas mehr dafür tun, die Fahrpreise im ÖPNV abzusenken, das Busnetz beschleunigt auszubauen und endlich belastbare Daten für die ja durchaus sinnvolle, aber kaum durchgerechnete Stadtbahn vorzulegen", so Bischoff abschließend.