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26. August 2015 Bürgerschaftsfraktion

„Hin- und Herschieberei ist Offenbarungseid des Senats“

Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

Finanzsenator Dr. Tschentscher hat heute dargestellt, wie der Mehrbedarf zur Unterbringung von Flüchtlingen über 500 Millionen Euro unter den Behörden umverteilt und eingespart werden soll. „Der Doppelhaushalt 2015/2016 war bereits eine Zumutung für die Behörden, überall muss gespart und gekürzt werden“, kritisiert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Nun die Flüchtlingsunterbringung durch Hin- und Herschiebereien von zugesagten Budgets finanzieren zu wollen, ist ein Offenbarungseid des SPD-Senats mit seinem grünen Anhängsel! Das kann nicht funktionieren, die Behörden sind wegen der Kürzungspolitik bereits jetzt kaum noch arbeitsfähig!“ Umso weniger erklärlich sei die Senatsstrategie, die vorhandenen Einnahmenüberschüsse lediglich zur Schuldentilgung zu verwenden. „Fasst die ,heilige Kuh‘ Finanzrahmengesetz endlich an und lockert die dort definierten Obergrenzen“, fordert Hackbusch.

Die Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Cansu Özdemir, ergänzt: „Hamburg steuert auf eine Katastrophe im Winter zu, wenn der Senat nicht schnell umsteuert und endlich eine nachhaltige, tragfähige Lösungsstrategie entwickelt. Die jetzt benannten zusätzlichen Mittel werden nicht ausreichen, um den hilfesuchenden Menschen ein festes Dach über dem Kopf und menschenwürdige Standards bieten zu können. Herr Dressel fordert von der Opposition, die Kontrolle des Regierungshandelns einzustellen – wir fordern eine Aufstockung des Personals im öffentlichen Dienst!“

Die Fraktion DIE LINKE wird im Rahmen einer Pressekonferenz am kommenden Freitag, 28. August, um 11.00 Uhr in den Fraktionsräumen an der Buceriusstr. 2 eigene Lösungsvorstellungen präsentieren und erläutern.