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1. Oktober 2014 Fabio De Masi

Hill: Kommissar der City of London

"Die Berufung von Hill ist ein Offenbarungseid gegenüber der Finanzmafia", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Anhörung des designierten EU Kommissars für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments.

De Masi weiter: "Hills schriftliche Antworten an den Ausschuss zeigen, dass er mit der Bankenregulierung fertig ist. Er lastet die schwache Kreditvergabe an die reale Wirtschaft in der Euro Zone der bescheidenen Finanzmarktregulierung an. Damit fehlt ihm entweder die Integrität und Unabhängigkeit für seine Aufgabe oder jedes tiefere Verständnis der Geldwirtschaft:

Die Kreditvergabe ist schwach, weil Unternehmen aufgrund der vermeintlichen Sparpakete nicht investieren und somit kaum Kredite nachfragen. Zudem gibt es noch zu viele faule Eier in den Bilanzen der Banken, weil der Bankensektor nicht unter öffentlicher Regie durchgreifend reformiert wurde.

Die 'too big to fail' Banken zocken dank impliziter Staatsgarantien bzw. - Subventionen weiter im Casino. Mit Hill wird die Dominanz des Finanzsektors in Europa verfestigt und damit eine zukunftsfähige Industrie bzw. der notwendige Strukturwandel der europäischen Wirtschaft verschleppt."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Juncker versteht unter seiner neuen Transparenz offenbar die Lobbyisten der City of London direkt zu Kommissaren zu befördern. SPD und Grüne sind über Hill empört. Dann hätten sie allerdings nicht den Regierungschef einer ehemaligen Steueroase Juncker zum Chef der EU-Kommission krönen dürfen. Sie müssen sich nun daran messen, ob sie den Mut haben Hill abzulehnen. Die Unterstützung der neuen EU-Handelskommissarin Malmström durch die Sozialdemokratie – trotz ihrer Chaostage und Haltung zu privaten Konzerngerichten in  Freihandelsabkommen - ist leider ein schlechtes Omen."