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7. Juni 2011 Bürgerschaftsfraktion

Hilfspolizei in Hamburg - LINKE kritisiert Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD)

Die Fraktion DIE LINKE hat eine Große Anfrage an den Senat gerichtet, um Auskunft über die gesetzlichen Grundlagen, die Aufgaben und Eingriffsbefugnisse, die Aus- und Fortbildung sowie die Vergütung der MitarbeiterInnen und die Finanzierung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) zu erhalten (Drs. 20/434).

Dazu erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "DIE LINKE kritisiert den massiven Ausbau des Bezirklichen Ordnungsdienstes zu einer Hilfspolizei in Hamburg. Die MitarbeiterInnen des BOD werden vor dem Hintergrund ihrer polizeirechtlichen Eingriffsbefugnisse unzureichend ausgebildet und schlecht bezahlt. Ausgerüstet mit Teleskopschlagstöcken aus Stahl und Pfefferspray werden Grundrechtseingriffe nach dem Hamburger Polizeigesetz (SOG) vorgenommen, wobei der Senat nur die Zahlen zu den erteilten 669 Platzverweisen offenbart. Im Bezirk Mitte ermächtigt sich der BOD sogar selbst zu Blaulichtfahrten, um "Gefahren für Menschenleben" "im Zusammenhang mit gefährlichen Hunden" abzuwenden, anstatt die Polizei zu verständigen. Es ist aus rechtsstaatlicher Sicht gefährlich, wenn drastische Grundrechtseingriffe vom BOD, wie Platzverweise, Ingewahrsamnahmen und unmittelbarer Zwang von Hilfspolizisten nach dem Polizeigesetz vorgenommen werden, ohne dass die Bediensteten des BOD wie Polizeibeamte ausgebildet werden."

In der Antwort des Senats werden folgende Missstände offenbart, die DIE LINKE kritisiert:

"Für die Einrichtung des BOD bedurfte es keiner gesetzlichen oder verordnungsrechtlichen Grundlage." (Antwort zu 1.)

"(..) es gibt keine Gesetze oder Rechtsverordnungen, in denen explizit Abgrenzungen der Aufgaben und Befugnisse des BOD zur Polizei enthalten sind." (Antwort zu 3.)

"Maßnahmen nach dem SOG (Hamburger Polizeigesetz) werden als solche nicht gesondert erfasst; zur Zahl der Platzverweise liegen allerdings folgende Zahlen für alle Bezirksämter vor": von 2006 bis 2010 wurden insgesamt 669 Platzverweise erteilt. Zahlen über Personalienfeststellungen, Aufenthaltsverbote, Ingewahrsamnahmen, Durchsuchungen, Formen des Unmittelbaren Zwangs (körperliche Gewalt, Handfesseln, Schlagstockeinsatz) und andere Maßnahmen nach dem SOG werden nach Angaben des Senats "nicht gesondert erfasst". (Antwort zu 4.)

Der BOD verfügt über Sonderrechtsfahrzeuge mit Blaulicht und Einsatzhorn (Bezirk Mitte: 5, Hamburg-Nord: 1, Wandsbek: 4).

"Sonderrechtsfahrten werden nur durch den BOD Hamburg-Mitte durchgeführt bei Einsätzen im Zusammenhang mit gefährlichen Hunden, wenn eine Gefahr für Menschenleben gemeldet wird. Sie werden von der zuständigen Abteilungsleitung des BOD genehmigt und der Einsatzzentrale der Polizei zu Kenntnis gegeben." (Antwort zu 5.)

Aus dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr ist es unverantwortlich, dass bei einer akuten "Gefahr für Menschenleben" nicht sofort die Einsatzzentrale der Polizei informiert wird, um diejenigen Polizeikräfte zu alarmieren, die sich am nächsten zum Gefahrenort befinden. Aus dieser Zuständigkeit resultieren lange Anfahrtswege des BOD, wodurch konkrete Gefahren für Leib und Leben riskiert werden ("Der Außendienst mit Aufgaben des Hundekontrolldienstes" (des Bezirksamtes HH-Mitte) (...) ist "für alle Bezirksämter zuständig").

Die Ausbildung der MitarbeiterInnen des BOD "umfasst 6 Module in einem Schulungszeitraum von insgesamt 35 Tagen". Geradezu ein Crash-Kurs ist das Modul "Rechtskunde und Politik", welches in 14 Tagen absolviert wird. Themen sind: "Einführung in das Strafrecht, der Aufbau einer Straftat, Tatbestände des StGB, Notwehr, Vorläufige Festnahme, SOG, Grundrechte, Pflichtenkatalog Beschäftigte und Beamte, Arbeitsrechtliche Maßnahmen, Einführung in des Ordnungswidrigkeitenrecht".

Die MitarbeiterInnen des BOD werden als Angestellte nach "BAT Vb Fg. 1 a und 1 b" bzw. "TV-L E 8" bezahlt, Beamte nach "A7 und A 8".

Zahlreiche arbeitsgerichtliche Verfahren - bis zum Bundesarbeitsgericht - sind anhängig.

Die MitarbeiterInnen arbeiten im Schichtdienst von 7-23 Uhr, im Bezirk Mitte "wurde aufgrund des Glasflaschenverbots zusätzlich der Nachtdienst auf St. Pauli eingeführt".

Die Krankeitsquote beim BOD ist dramatisch, im arithmetischen Mittel beträgt sie in den Jahren 2006 bis 2010: 13,06 % (bundesweiter Durchschnitt 2010:4,8 %), im  Jahr 2009 weist der Bezirk Harburg einen Krankenstand von 41,5 % und der Bezirk Eimsbüttel im Jahr 2007 von 32,6 % auf.

Aufgrund der Ausstattung mit "Reizstoffsprühgeräten" (Reizgas) der MitarbeiterInnen des BOD wurde eine Freistellung vom Regelungsbereich des Waffengesetzes erteilt.

In drei Bezirken sind die MitarbeiterInnen des BOD mit Teleskopschlagstöcken aus Stahl (EKA) ausgestatten werden (Hamburg Mitte: 18; Altona: 12; Wandsbek 11). Für den Einsatz der Teleskopschlagstöcke wurden die MitarbeiterInnen des BOD nur einen Tag ausgebildet, um "Recht, Erste Hilfe, Herstellen der Einsatzbereitschaft des EKA (...), Hebel- und Lösetechniken, Block, Stoß-, Abdrängtechniken und Kombinationen und Schlagtechniken" zu erlernen.

Für den BOD werden allein an Personalkosten in den Bezirken Mitte: 1,042 Mio. Euro, in Altona: 399.000,- Euro, in Eimsbüttel: 307.000,- Euro, in Hamburg-Nord: 359.000,- Euro, in Wandsbek: 464.000,- Euro, in Bergedorf 313.000,- Euro und in Harburg 358.000,- Euro aufgewendet. Insgesamt kostet der BOD damit 3.242.000,- Euro.

Die Zahl der Einsätze des BOD ist von 43.833 im Jahre 2006 kontinuierlich auf 111.360 Einsätze im Jahr 2010 gestiegen. Auch vor diesem Hintergrund fordert DIE LINKE den SPD-Senat auf, eine klare Abgrenzung der Aufgaben und Befugnisse von Polizei und BOD auf gesetzlicher Grundlage vorzunehmen, die Aus- und Fortbildung der MitarbeiterInnen des BOD erheblich zu verbessern und die Vergütung angemessen zu erhöhen.