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8. September 2011 Bürgerschaftsfraktion

HIBB: Große Worte im Wahlkampf, jetzt kuscht SPD-Senat vor Handelskammer

Viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und Auszubildende hatten gehofft, dass die undemokratischen Zustände im Kuratorium des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung (HIBB) und in den Schulvorständen der Beruflichen Schulen von dem neuen SPD-Senat beseitigt würden. Die SPD-Fraktion hatte dies in einem Antrag gefordert, hat inzwischen jedoch offensichtlich das Interesse daran verloren. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb die Anfrage "Will der Senat die ,Gremien des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung (HIBB) gleichberechtigt mit Vertretern der Sozialpartner und des Staates besetzen'?" (Drs. 20/1370, siehe Anlage)


Die SPD-Fraktion im Dezember 2010 - während des CDU-Minderheitssenats und des Bürgerschaftswahlkampfs - den Antrag "Berufliche Bildung gemeinsam gestalten - Gremien des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung (HIBB) gleichberechtigt mit Vertretern der Sozialpartner und des Staates besetzen" in die Bürgerschaft eingebracht. Dieser Antrag ist mit den Stimmen von SPD, GAL und der Fraktion DIE LINKE angenommen worden. Den weitergehenden Antrag der LINKEN hatte die SPD-Fraktion abgelehnt. In dem SPD-Antrag wird der CDU-Minderheitssenat aufgefordert, in allen Gremien des HIBB "auch den Gewerkschaften die gleichberechtigte Vertretung mit Stimmrecht zu ermöglichen" und "der Bürgerschaft bis zum 28. Februar 2011 darüber zu berichten".

Seit Dezember 2010 sind achteinhalb Monate vergangen. Seit Anfang März hat Hamburg einen SPD-Bürgermeister und seit Ende März einen SPD-Senat der bisher wenig zustande gebracht hat: Die von Schulsenator Ties Rabe geleitete Schulbehörde befindet sich "derzeit in den vorbereitenden Gesprächen". Dies geht aus einer Antwort des SPD-Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor. Weiter hat die Linksfraktion gefragt, wann der Senat der Bürgerschaft den für den 28. Februar 2011 beschlossenen Bericht zu erstatten gedenkt. Darauf der SPD-Senat: "Nach den derzeitigen Planungen der zuständigen Behörde ist eine Befassung der Hamburgischen Bürgerschaft für das 1. Quartal 2012 vorgesehen."

Der SPD-Senat ist offensichtlich nicht in der Lage, in fünf Monaten irgendetwas zur Beseitigung der undemokratischen Zustände im Hamburger Institut für Berufliche Bildung und in den Schulvorständen der Beruflichen Schulen zustande zu bringen. Dabei hatte die SPD-Fraktion vom CDU-Minderheitssenat sogar verlangt, dass er dies innerhalb von zweieinhalb Monaten bewerkstelligt. Nach den "derzeitigen Planungen" will der SPD-Senat dies jetzt sogar auf  das "1. Quartal 2012" verschieben, was heißt, das es auch länger dauern kann.

Dazu erklärt Dora Heyenn, Faktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Ich vermute, dass es nicht nur Unfähigkeit des SPD-Senats ist, sondern Unwillen. Denn um die undemokratischen Zustände im Hamburger Institut für Berufliche Bildung und in den Schulvorständen der Beruflichen Schulen zu beseitigen, müsste sich der SPD-Senat mit der Handelskammer anlegen. Da ist es aber mit seinem Mut zu Ende."

Es heißt sehr richtig im Antrag der SPD-Fraktion: "Die Beteiligung von Gewerkschaften, Eltern und Schülern ist keine Frage, die einer Evaluation bedarf. Sie muss politisch beantwortet werden."