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26. Februar 2013 Bürgerschaftsfraktion

Heyenn, Hackbusch und Schneider im Amt bestätigt

von links: Dora Heyenn, Christiane Schneider, Norbert Hackbusch

Rekommunalisierung und Wohnungspolitik Schwerpunkte der nächsten Monate

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat satzungsgemäß gestern ihren Vorstand neu gewählt. Dora Heyenn wurde einstimmig in ihrem Amt als Fraktionsvorsitzende bestätigt, ebenso Norbert Hackbusch und Christiane Schneider als stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Bereits am Wochenende war die Fraktion in Klausur gegangen, um eine kritische Bilanz ihrer Arbeit in der ersten Hälfte der 20. Wahlperiode zu ziehen und Schwerpunkte für die weitere Arbeit abzustecken. In den kommenden Monaten werden insbesondere die Themenbereiche „Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge“ und „Wohnungspolitik“ im Vordergrund stehen.

Damit will die Fraktion insbesondere den anstehenden Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ unterstützen. Sie wird die Hamburgerinnen und Hamburger über die Notwendigkeit und den Nutzen eines vollständigen Netzrückkaufs informieren und die Unterstellungen und Halbwahrheiten der SPD ebenso aufklären wie die Versuche des Senats, den Volksentscheid zu unterlaufen.

Zwar unternimmt der aktuelle im Gegensatz zu früheren Senaten Anstrengungen, um den Wohnungsbau zu forcieren. Doch die dringend notwendigen Wohnungen sind überwiegend in der Planungsphase und der Anteil an Sozialwohnungen wird auch unter der SPD immer weiter reduziert. Tatsache ist und bleibt: Bezahlbarer Wohnraum ist in Hamburg Mangelware. Daher wird sich die Fraktion DIE LINKE in den kommenden Monaten mit Initiativen, Anträgen und Aktionen noch stärker als bisher dafür einsetzen, das Grundrecht auf Wohnen durchzusetzen.