Zurück zur Startseite
Autor/inn/en:

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
24. September 2009 Horst Bethge

Heutiger Streik: Die richtige Antwort!

Heute streiken an zahlreichen Schulen die über 50 Jahre alten LehrerInnen, um für sich Altersteilzeit durchzusetzen und für 155 junge LehrerInnen eine Einstellungsmöglichkeit zu schaffen. In einer Urabstimmung hatten sich 89 % der GEW- Mitglieder für diese Notwehrmaßnahme ausgesprochen. Pressekommentare und die Sprecherin der Schulbehörde behaupten, dass der Streik nicht in die Krise passe und gesetzlich nicht erlaubt sei. Das wird von der LAG Bildungspolitik mit einem den Streik begrüßenden Flugblatt widerlegt (siehe Anhang).

Dazu Horst Bethge vom Sprecherteam der Bundesarbeitsgemeinschaft Bildungspolitik der LINKEN und Bundestagskandidat in Hamburg:

"Es war schon immer so, dass die Arbeitgeber die Arbeitszeit- und  Lohnforderungen von Lohnabhängigen als 'gerade jetzt nicht in die Zeit passend' bezeichnet haben. Das Gegenteil ist richtig: In der Krise hilft alles, was zusätzliche Arbeitsplätze schafft. Hier geht es um die Einstellung von 155 jungen LehrerInnen.

Vor der Bundestagswahl am Sonntag auf einen sozialpolitischen Skandal aufmerksam zu machen, ist richtig. Können die Wähler und Wählerinnen doch nun sehen, welche Partei an ihrer Seite steht. Überall in Europa dürfen LehrerInnen selbstverständlich wie alle anderen Arbeitnehmer auch kollektiv ihre Arbeit verweigern. Darum ist daran zu erinnern, dass die Internationale Arbeitsorganisation (IAO/ILO) schon vor Jahren die Bundesregierung aufgefordert hat, die deutschen Beamtengesetze völkerrechtskonform anzupassen.

Auch der Hinweis auf die leeren Kassen sticht nicht: Wer, wie der Senat, in kurzer Zeit Milliarden zur Rettung von Hapag-Lloyd und der HSH Nordbank zur Verfügung stellen kann, der kann ja wohl auch die 11 Millionen €, die für Altersermäßigung und Altersteilzeit zusätzlich aufgebracht werden müssten, berappen. Wenn, wie von der LINKEN gefordert, die 28 reichsten Hamburger nur 5 % Vermögenssteuer zahlen müssten, kämen 2, 566 Mrd. jedes Jahr zusätzlich in die Stadtkasse.

Die LehrerInnen sollten sich bei ihrer Stimmabgabe am Sonntag daran erinnern, dass Ole von Beust (CDU) und Christa Goetsch (GAL) zwar von den LehrerInnen erwarten, dass sie die Schulreform des Senats motiviert mit umsetzen, aber sie zeigen ein "hartes Herz" und zynische Behandlung, wenn es um die sozialen Belange der LehrerInnen geht."