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30. August 2010 Pressestelle

Heißer Herbst ist notwendig!

 

Der Landesvorstand der LINKEN beschließt die Unterstützung der gewerkschaftlichen Kampagne „Gerecht geht anders“!

Auf seiner Klausur am Wochenende hat sich der Landesvorstand der LINKEN mit der Lage in der Stadt nach der Entscheidung für die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition befasst und die Schwerpunkte der Politik der Partei für die nächsten Monate diskutiert.

Das krampfhafte Beschwören der Kontinuität des Koalitionsvertrages beim "Neustart" von Schwarz-Grün soll übertünchen, dass die CDU/GAL-Koalition jetzt einem starken Druck von Rechts (Scheuerl-Initiative) ausgesetzt ist und bleiben wird, dem die CDU bei der Neubesetzung der Senatorenposten bereits Rechnung getragen hat. Zweitens vollzieht Schwarz-Grün mit dem Übergang zu einer massiven Kürzungs- und Sparpolitik einen einschneidenden Politikwechsel. Der Hamburger Senat macht damit dieselbe Politik wie die schwarz-gelbe Bundesregierung, die die Folgen der Krise den ArbeitnehmerInnen, den Familien, Alleinerziehenden Erwerbslosen und Rentnern und Rentnerinnen aufbürden will.

„Personalabbau, Lohnabbau, z. B. durch Kürzung des Weihnachtsgeldes im Öffentlichen Dienst sowie Abbau der öffentlichen Dienstleistungen sind die falsche Lösung, da sie die Kaufkraft der Bevölkerung schwächen und damit die lokale Wirtschaft, und den Hamburger Haushalt weiter belasten wird durch zunehmende Sozialausgaben“, erklärt Landessprecherin Karin Haas. „Wir werden als LINKE die Aktionswochen des DGB-Bundesvorstandes vom 20.10. bis zum 13.11. 2010 unter dem Motto „Gerecht geht anders“ in Hamburg tatkräftig unterstützen und mithelfen den Regierungen im Bund und hier in Hamburg einen »heißen Herbst« zu bereiten“, so Karin Haas weiter, „ich bin selbst Personalrätin an meiner Schule  und werde am 7.9. auf der Gesamtpersonalrätekonferenz mit protestieren gegen die Weihnachtsgeldstreichung.“

Statt radikaler, sozial einseitiger Kürzungspolitik fordert DIE LINKE Maßnahmen gegen die wachsende Armut in der Stadt, ein Landesprogramm Arbeit zur Schaffung von regulären Arbeitsplätzen und massive öffentliche Investitionen u.a. in Bildung und Wohnungsbau.

Um dies zu finanzieren, müssen Millionäre, Spekulanten und Banken, die Verursacher der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise, und die Hauptbegünstigten der milliardenschweren Rettungsprogramme der letzten Jahre endlich mit zur Kasse gebeten werden: Das ist möglich mit einer gerechten Erbschaftssteuer, einem höheren Spitzensteuersatz, der Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer, einer Finanztransaktionssteuer und endlich einer konsequenten Verfolgung von Steuerhinterziehung, durch mehr Steuerprüfungen.

DIE LINKE fordert einen Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit, statt der nächsten Runde einer volkswirtschaftlich unsinnigen und herzlosen Sparpolitik.